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Nr. 99, Juli 2017 - Ihre Gesellschaft

Freie Fahrt für hohe Mieten

Die neue NRW-Landesregierung schafft die sogenannte „Mietpreisbremse“ ab. Die war zwar kaum mehr als ein Alibi-Gesetz, denn sie hatte so viele Schlupflöcher, dass die Mieten vor allem in Düsseldorf oder Köln trotzdem weiter extrem steigen konnten.

Doch die CDU/FDP-Landesregierung stopft nicht etwa diese Schlupflöcher. Und erst recht versucht sie nicht, die Ursachen – nämlich den Wohnungsmangel – zu bekämpfen und selber preiswerte Mietwohnungen zu bauen, statt alles den privaten Immobilienkonzernen und dem „Markt“ zu überlassen.

Nein, sie schafft im Gegenteil selbst die winzigen Beschränkungen für die Vermieter wieder ab und sendet damit den Immobilien-Haien die klare Botschaft: „Erhöht die Mieten, bereichert euch an den Mietern, so viel und so lange ihr wollt. Ihr habt unsere volle Unterstützung.“

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