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Nr. 10, Mai 2009 - Internationales

Die EU: beliebter Sündenbock für unbeliebte Maßnahmen

Das europäische Parlament, das am 7. Juni gewählt wird, hat noch weniger Rechte als der Bundestag – und Macht hat es überhaupt keine. Es dient nur zur Dekoration und – wie alle europäischen Einrichtungen – als Sündenbock.

Wenn die Bundesregierung ein unbeliebtes Gesetz verabschiedet, heißt es oft genug: „Europa ist schuld, wir können nichts dafür“ oder „Das hat Brüssel so entschieden.“ Dabei verschweigt sie, dass alle wichtigen Entscheidungen in der EU von allen Regierungen der EU-Staaten gemeinsam gefasst werden – und zwar einstimmig. Jedes unbeliebte EU-Gesetz also hat die deutsche Regierung selber mit beschlossen.

Die Kapitalisten und ihre Politiker nutzen die EU als Ausrede, um etwas zu tun, was sie sowieso vorhaben: Nämlich die Profite der Kapitalisten immer mehr zu erhöhen, indem sie die Arbeiter immer mehr auspressen und alles mögliche Geld aus den öffentlichen Kassen rauben – ob mit Hilfe eines EU-Gesetzes oder ohne.

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