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Nr. 19, März 2010 - Leitartikel

Griechenland: Ein Blick in unsere Zukunft?

Demonstrationen und Streiks der Arbeitenden und Rentner reißen in Griechenland seit drei Wochen nicht ab. Zwei Mal bereits beteiligten sie sich massenhaft an einem eintätigen Generalstreik, der das gesamte Land lahm legte. Sie strafen damit all die Politiker und Journalisten Lügen, die seit Wochen behaupten, die aller große Mehrheit der Griechen stände hinter dem fürchterlichen Angriffsprogramm der Regierung.
Es werden drastische Verschlechterung angekündigt: Alles soll steigen: die Steuern auf Strom und Benzin, auf Getränke, die Mehrwertsteuer... Gleichzeitig soll überall, bei Arbeitenden, Rentnern, bei der gesamten einfachen Bevölkerung massiv gespart werden: Die Renten sollen eingefroren und das Rentenalter um 2 Jahre angehoben werden. Durch Schulen und öffentlichen Investitionen gehen die Sparpläne mit der Sense. Und den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst soll sogar ein ganzer Monatslohn weggenommen werden!
Gier der Banken – ohne Schranken
Die Proteste der griechischen Arbeitenden und Rentner sind umso beeindruckender, als sich alle Mächtigen gegen die griechische Arbeiterklasse vereint haben. Die griechische Regierung und die Großmächte der EU, an erster Stelle Deutschland und Frankreich, sie alle setzen die griechische Bevölkerung massiv unter Druck, die Angriffe hinzunehmen. Doch warum sollen die Arbeitenden ihren Kopf hinhalten für Schulden, die sie nicht gemacht haben und von denen sie auch nie etwas gesehen haben?
Verdient haben an diesen Schulden ganz andere, und zwar allen voran französische, deutsche und Schweizer Banken: die Commerzbank, die Deutschen Bank, die Postbank, die HRE... Sie sind die größten Kreditgeber Griechenlands und haben sich munter an den Zinsen bereichert. Sie haben sich besonders bereichert, seit sich Griechenland wie alle Länder fürchterlich verschuldet hat, um die Banken in der Finanzkrise zu retten.
Und jetzt dient den internationalen Banken Griechenlands Zahlungsschwierigkeiten als Vorwand, um ihre Zinsen drastisch in die Höhe zu schrauben und so noch mehr abzusahnen.
Dafür soll die arbeitende Bevölkerung Griechenlands ein ganzes Stück mehr in die Armut getrieben werden - damit die griechische Regierung nicht zahlungsunfähig wird und also weiter die wachsenden Zinsen an die Banken zahlen kann!
Dabei rettet das Sparprogramm Griechenland nicht einmal vor der Gefahr des Staatsbankrotts. Denn die Gier der Banken und der großen Spekulanten, die sich ihre Taschen füllen mit Spekulationen auf Griechenlands Staatsbankrott, geht weiter. Und so warten schon weitere Angriffe auf die Arbeitenden, und nach allem vielleicht letztlich doch... der Staatsbankrott.

Wer bezahlt die Krise ?

Das Schicksal der Arbeitenden Griechenlands kann morgen auch unser Schicksal sein. Schon heute spricht man von einer ähnlichen Gefahr für Portugal, Spanien, Irland, Frankreich vielleicht... In allen Ländern haben sich die Staaten extrem verschuldet, um Banken und Spekulanten in der Krise zu retten. Und überall schicken sie sich an, die arbeitende Bevölkerung für die Verschuldung bezahlen zu lassen.
Anders als die deutschen Banken und ihre Bundesregierung, können die Arbeitenden Deutschlands nur solidarisch sein mit dem Widerstand der einfachen griechischen Bevölkerung. Es ist derselbe Kampf, den auch wir werden führen müssen. Daran wird kein Weg vorbei führen. Und dann wird es darauf ankommen, dass wir Arbeitenden uns nicht nur gegen das Schlimmste verteidigen, sondern auch unsere eigenen Forderungen aufstellen, die das Kräfteverhältnis zwischen uns und den großen Aktionären, den Kapitalisten wirklich verändern. Darauf müssen wir heute schon uns vorbereiten.

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