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Nr. 95, März 2017 - Ihre Gesellschaft

„Arbeiten ja, Steuern zahlen ja, Wählen nein“?

CDU und FDP haben im Landtag von NRW verhindert, dass Nicht-EU-Bürger zumindest bei den Kommunalwahlen mitwählen dürfen. Menschen, vor allem mit türkischem Pass, können also auch weiter 30 Jahre hier leben, im Stahlwerk arbeiten oder in den Betrieben putzen, mit ihren Kollegen zusammen für höhere Löhne streiken, Steuern zahlen – doch wählen dürfen sie nicht!
Seit bald 40 Jahren warten sie auf dieses Recht. In über der Hälfte der 28 EU-Staaten dürfen mittlerweile auch Nicht-EU-Bürger bei den Kommunalwahlen wählen – in Deutschland aber bis heute nicht.

Ein Gesetzentwurf von SPD, Grünen,
Linke und Piraten sollte dies in NRW nun ändern. Doch CDU und FDP haben ihn verhindert: Unter dem heuchlerischen Vorwand, sie hätten Angst um die Demokratie (bei den Kommunalwahlen!)... weil ein Teil der Wähler mit türkischem Pass Erdogan mögen würde. Es ist wohl in Wahrheit eher so, dass FDP und CDU mit dieser Haltung ein paar Stimmen von AfD-Wählern ergattern wollten.

Wenn die CDU sich außerdem seit Jahrzehnten bemüht, Ausländer vom demokratischen Wahlrecht auszuschließen, dann nicht zuletzt, weil sie Angst hat, sonst Prozente bei den Wahlen zu verlieren. Denn die meisten Ausländer sind Arbeiter, und die wählen erfahrungsgemäß seltener die CDU.

Ja, die meisten Ausländer hier sind Arbeiter. Sie vom Stimmrecht auszuschließen, ist ein bewusstes Mittel, die Stimmen der Arbeiter bei den Wahlen zu verringern. Und auch deshalb ist es im Interesse aller Arbeiter, dass alle, die hier leben und arbeiten, das Recht haben zu wählen – nicht nur bei den Kommunalwahlen.

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