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Nr. 81, Dezember 2015 - Internationales

Russland: Proteste der LKW-Fahrer gegen Staat und Oligarchen

Seit Wochen protestieren LKW-Fahrer in ganz Russland gegen die Einführung einer LKW-Maut auf den Schnellstraßen. Sie blockieren Straßen, fahren mit vielen ganz langsam Kolonne, haben Protestschilder auf ihren LKWs… Präsident Putin hat mehrere Reisen in die Provinz abgesagt - aus Sorge, er könnte dabei auf eine Straßenblockade mit protestierenden Fahrern treffen.

1,5 Millionen LKW-Fahrer gibt es in Russland, die meisten sind selbstständig. Viele waren vorher arbeitslos, mussten sich verschulden, um ihren LKW zu kaufen, und kommen jetzt schon kaum über die Runden. Wie sollen sie jetzt noch die Maut aufbringen?
Die Fahrer haben die Wut im Bauch. Putin hat versucht, die Proteste mit Medien-Sperren und Polizei zu ersticken. Vergeblich. Die Proteste gehen weiter und stoßen auf viel Sympathie in der einfachen Bevölkerung. Umso mehr, da die Hälfte der neuen Maut nicht in die Staatskasse, sondern in die Tasche des Milliardärs Rotenberg fließen soll, ein Bauunternehmer und der Sohn eines engen Freundes von Putin.

Die reichen Oligarchen und der Staat suchen nämlich dringend nach Einnahmequellen, weil der Preis für Erdöl und damit ihre Einnahmen stark gesunken sind. Sie versuchen sich daher anders zu bereichern: Nicht zuletzt, indem sie neue Steuern wie die LKW-Maut einführen und den Öffentlichen Dienst plündern.

Die LKW-Fahrer sind nicht die einzigen, die sich dagegen wehren. Es gibt Proteste in den Krankenhäusern, wo 20.000 Arbeitsplätze vernichtet wurden, ebenso unter den Petersburger Werftarbeitern... Denn trotz der Diktatur, trotz der Gefahr, die jeder Arbeiter eingeht, wenn er auch nur ein Flugblatt verteilt, trotz des mächtigen Unterdrückungsapparates kann der russische Staat den Unmut der Arbeitenden nicht immer ersticken.

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