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Nr. 86, Mai 2016 - Ihre Gesellschaft

Werkverträge, Leiharbeit: Ein Gesetz für noch mehr Ausbeutung

Wer erlebt nicht, wie immer mehr befristet, als Leiharbeiter oder über eine Fremdfirma arbeiten müssen. Wie die meisten von ihnen wesentlich schlechter bezahlt werden als die Arbeiter mit festen Verträgen vor ihnen. Wie viel schlechtere Arbeitsbedingungen sie haben, schlechtere Arbeitszeiten, schlechtere Ausrüstung.
Wie viel mehr Arbeitsunfälle sie erleiden. Wie die Chefs sie zum Teil wie Sklaven behandeln, von denen man alles verlangen kann: Weil man ihnen stets damit drohen kann, sie von heute auf morgen rauszuschmeißen.

Leiharbeit, Befristung und Werkverträge sind die Keule, mit der die Bosse das Wenige, was es noch an halbwegs geregelten Arbeitsbedingungen, Tariflöhnen und Kündigungsschutz gibt, für viele Arbeiter regelrecht zertrümmern.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte die SPD versprochen, sie werde Leiharbeit und Werkverträge, die sich seit den Hartz-Gesetzen von SPD-Kanzler Schröder so massiv ausgebreitet haben, wieder eindämmen.
Doch das Gesetz, was die Regierung jetzt beschlossen hat, ist das absolute Gegenteil: Es ist eine weitere Verschlechterung für die Arbeiter und eine regelrechte Einladung an die Bosse, mit ihrer Zerschlagung fortzufahren.

Die SPD tut so, als habe sie eine echte Verbesserung durchgesetzt, weil Leiharbeiter in Zukunft nach 9 Monaten oder spätestens nach 15 Monaten in einem Betrieb denselben Grundlohn erhalten sollen wie Festangestellte.
Nur dass diese Regelung (wenn die Leihfirmen sie überhaupt einhalten) ohnehin nur wenigen Leiharbeitern zu Gute kommt… weil die allermeisten weniger als 6 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden. Und die dürfen alle weiterhin zu Niedriglöhnen ausgebeutet werden.

Neu ist, dass Leiharbeiter nur noch höchstens 18 Monate lang im gleichen Betrieb arbeiten dürfen - mit Zustimmung des Betriebsrats oder des Tarifvertrags allerdings auch länger. Angeblich soll das die Leiharbeit für die Firmen erschweren und dadurch verringern.
Von wegen! Denn das Gesetz verbietet nicht, auf demselben Arbeitsplatz anschließend einen neuen Leiharbeiter einzusetzen. Das Unternehmen muss nach den 18 Monaten also „nur“ den Leiharbeiter entlassen und dafür einen neuen Leiharbeiter holen, und diesen nach weiteren 18 Monaten durch den nächsten ersetzen.

Für die Bosse ist das doch egal. Für sie ist es also genauso einfach wie vorher, feste Stellen dauerhaft durch Leiharbeiter zu ersetzen. Doch für die Leiharbeiter wird alles dadurch noch schlechter. In Zukunft verlieren sie sicher nach 18 Monaten ihren Job.

Die Bosse können außerdem alle diese neuen Regelungen ganz einfach umgehen, wenn sie statt Leiharbeitern eine Subfirma über einen Werkvertrag einsetzen. Die nämlich können sie so lange beschäftigen und so bezahlen, wie sie wollen.
Eigentlich hatte die SPD versprochen, mit dem neuen Gesetz genau das verhindern zu wollen. Stattdessen hat das Gesetz neue Regeln geschaffen, die den Einsatz von Werkverträgen quasi unbegrenzt und ungestraft möglich machen.

Die SPD hat nicht einmal ihr kleinstes Versprechen gehalten. Selbst als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter in Zukunft eingesetzt werden. Zwar dürfen sie nicht direkt die Arbeit eines Streikenden übernehmen. Aber die Bosse dürfen Nicht-Streikende an die Arbeitsplätze der Streikenden versetzen… und für die Arbeit der Nicht-Streikenden Leiharbeiter einstellen, was auf dasselbe hinauskommt.

Das neue Gesetz wurde uns Arbeitern als Gesetz für unsere Interessen versprochen. In Wahrheit ist es ein weiteres Gesetz, das den Bossen dabei hilft, uns weiter in die Ausbeutungsbedingungen der Vergangenheit zurückzudrängen.

Wundern kann einen das eigentlich nicht. Denn egal was sie uns erzählen, die Regierung ist die Regierung der Kapitalisten. Sie schafft den Bossen die Werkzeuge, mit denen diese die Ausbeutung verschärfen und ihre Profite vergrößern können.

Die Arbeitsbedingungen der modernen Sklaverei werden daher nicht von alleine wieder verschwinden. Nein, die Bosse werden sie – mit Unterstützung der Regierung – immer mehr auf alle von uns ausweiten… bis wir Arbeitenden selber dagegen den Kampf aufnehmen.

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