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Nr. 122, September 2019 - Ihre Gesellschaft

Die Erfolge der AfD – ein Gift für die arbeitende Bevölkerung

Bei den Landtagswahlen Anfang September hat die AfD ihr Ziel, stärkste Kraft in Brandenburg und Sachsen zu werden, knapp verpasst. In Brandenburg ist sie hinter der SPD gelandet, in Sachsen hinter der CDU. Doch mit 23,5% der Stimmen in Brandenburg und 27,5% in Sachsen ist die AfD die zweitstärkste Kraft geworden – weit vor den anderen Parteien, von denen kaum eine mehr als 10% der Stimmen erhalten hat.

Damit ist diese Partei noch stärker geworden – eine Partei, die alle Migranten als potenzielle Bedrohung und Kriminelle darstellt und damit auf die schlimmste Weise Misstrauen, Zwietracht und Hass zwischen den Arbeitenden unterschiedlicher Herkunft in den Betrieben und Stadtteilen zu sähen versucht.
Mehr noch: Beide Spitzenkandidaten der AfD gehörten zum sogenannten „Flügel“: dem ultra-nationalistischen und -rassistischen Teil der AfD, der offen engen Kontakt mit Neonazis und rechten Schlägern pflegt. Mit seinen Wahlerfolgen gewinnt der Flügel in der AfD weiter an Einfluss, wodurch die ganze AfD weiter nach rechts wandert – und in ihrem Gefolge auch die anderen Parteien.

Die massiven Stimmverluste quasi aller anderen Parteien führen außerdem dazu, dass die Parteien immer kompliziertere und groteskere Koalitionen bilden, um trotzdem weiter zu regieren. Nachdem sich CDU und Grüne im Wahlkampf hasserfüllt zerfleischt haben, wollen sie in beiden Bundesländern nun gemeinsam regieren – in einer „Kenia“-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Und sollten sich die Umfragewerte der kommenden Thüringer Landtagswahl bestätigen, dann bliebe dort künftig als einzige Alternative zu einer Koalition mit der AfD… eine Koalition aus Linken und CDU!

Wundert es einen da, dass viele nur noch Ekel vor dem Schauspiel dieser großen Parteien empfinden, denen es nur darum geht, mit an den Futtertrog der Macht zu kommen? Und die im Wahlkampf das Eine sagen – um an der Regierung das Gegenteil zu machen?
Besser kann man der AfD nicht helfen. Die kann sich umso einfacher als einzige Partei darstellen, die angeblich „anders“ und „gegen das System“ ist.

In Wahrheit würde die AfD sich natürlich kein Stück anders verhalten, sollte sie mit an die Regierung gelangen. Das zeigen ihre Schwesterparteien in Österreich, Italien und Ungarn. Doch noch gelingt es ihr, sich von den anderen Parteien scheinbar abzugrenzen.

Für diese Abgrenzung nutzt die AfD besonders ihre widerwärtige hetzerische Sprache gegen Migranten. Doch sie versucht auch, sich als einzige Partei der kleinen Leute darzustellen. So hat sie sich im Landtagswahlkampf als einzige für den Erhalt der Braunkohle ausgesprochen – in einer Region, in der sich zehntausende Arbeiter nicht zu Unrecht Sorgen machen, wo sie nach dem Ende der Braunkohle Arbeit finden sollen.
Die Arbeiter haben bereits in den 90ern erlebt, wie in Ostdeutschland die Betriebe geschlossen und ihre Jobs vernichtet wurden. Und trotz aller Subventionen bekommt auch dreißig Jahre später jeder Dritte, der überhaupt Arbeit findet, nur einen Niedriglohn – während auf dem Land regelrechte soziale Wüsten entstanden sind: ganze Landstriche, in denen es keine Schule mehr gibt, keinen Arzt … und erst recht keine Arbeit.

Während die anderen Parteien in ihrer üblichen Arroganz erzählt haben, wie toll doch die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland seit der Wende geworden seien, hat die AfD viele Benachteiligungen und Erniedrigungen angesprochen, die die Menschen in Ostdeutschland erleben.
Dies und die ostdeutschen Wahlerfolge der AfD haben einige Journalisten dazu veranlasst, die AfD als „ostdeutsches Problem“ zu bezeichnen. Dies ist ein gefährlicher Irrtum. Nicht nur, dass die AfD in absoluten Zahlen mehr Wähler im Westen als im Osten hat. Gerade in Gegenden mit viel Arbeitslosigkeit und Armut, zum Beispiel in Teilen des Ruhrgebiets, bekommt sie ebenfalls 15-20% der Stimmen.
Und jede Verschärfung der Krise, die Teilen der westdeutschen Mittelschichten ihr noch vorhandenes Gefühl von Sicherheit raubt, kann auch im Westen ganz schnell ähnliche Stimmverhältnisse bringen.

Mit ihren lügnerischen Wahlversprechen und ihrer Politik im Dienste der Kapitalisten schaffen die herrschenden Parteien täglich neuen Nährboden für die AfD. Eins muss uns daher klar sein: Diese Parteien können und werden das Erstarken der extremen Rechten nicht verhindern. Und überhaupt kann man die Gefahr einer extremen Rechten nicht aufhalten, indem man nur wählt.

Diese gefährliche Entwicklung aufhalten kann nur die Arbeiterklasse: Wenn die Arbeitenden anfangen, mit ihren eigenen Mitteln zu kämpfen und wenn sie sich dadurch bewusst werden, dass sie alle eine Arbeiterklasse sind; angefangen damit, dass sich die Arbeitenden gemeinsam (egal welcher Herkunft) gegen die Angriffe der Kapitalisten und die arbeiterfeindliche Politik der Regierung zur Wehr setzen, die eine maßgebliche Ursache für das Erstarken der Rechten ist.

In diesem Sinn politisch aktiv zu sein ist der einzige Weg, sich tatsächlich und effektiv der rechten Gefahr entgegenzustellen.

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