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Nr. 66, Juli 2014 - Ihre Gesellschaft

PKW-Maut: Wieder ein Lohnfresser mehr

Seit der Verkehrsminister seine komplizierten und merkwürdigen Mautpläne vorgestellt hat, nach denen (erst mal) nur ausländische Autofahrer auf allen deutschen Straßen rund 90 Euro Maut bezahlen sollen, kommt von allen Parteien Kritik: zu viel Bürokratie, nicht mit EU-Recht vereinbar, bringt zu wenig Geld rein… Doch bei all ihrer Kritik sagen alle Parteien, dass es ein „Problem“ gibt, dass „Geld für den Straßenbau“ fehlt und dass man es natürlich irgendwo holen muss, ob als Maut oder in anderer Form, also letztlich immer… bei der arbeitenden Bevölkerung.

Dabei tragen die Arbeitenden – übrigens in ganz Europa – schon heute die größte Last der Steuern und Abgaben. Sie zahlen immer mehr, vor allem indirekte Abgaben wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Müllgebühren, Genussmittelsteuer, Parkgebühren und vieles mehr: alles Abgaben, die unabhängig vom Einkommen sind und damit viel schwerer für diejenigen zu verkraften sind, die ohnehin nicht so viel haben. Warum also sollten sie noch eine Abgabe mehr bezahlen? Eine Abgabe, für die der „Straßenbau“ ohnehin nur ein Vorwand ist und die – wie die anderen Steuern – in Wahrheit durch die Löcher der öffentlichen Kassen verschwinden und bei den Banken und als Geschenke an die Reichsten landen wird.

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