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Nr. 55, Juli 2013 - Ihre Gesellschaft

Edward Snowden: Wer die staatliche Überwachung aufdeckt, ist nicht erwünscht – auch nicht in Deutschland

„Die Jagd auf Edward Snowden ist eröffnet“, hat die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses des amerikanischen Senats erklärt. Alle Mittel sind ihnen recht, um den jungen Mann in die Finger zu bekommen, der das unglaubliche Ausmaß der weltweiten Internet- und Telefonüberwachung durch die US-Sicherheitsdienste aufgedeckt hat. Sogar das Flugzeug mit dem bolivianischen Präsidenten hat die US-Regierung bei ihrer Jagd mit Hilfe mehrerer EU-Länder stoppen und durchsuchen lassen.

Die US-Behörden sind in der Tat alles andere als begeistert darüber, dass dank ihm nun die ganze Welt weiß: Die USA nimmt sich das Recht, still und heimlich die gesamte Welt abzuhören. Einen gigantischen Überwachungsapparat haben sie dafür nach und nach geschaffen, der seine Krakenarme in jedes Land, jedes Telefonnetz, jeden Computer ausstreckt. 40.000 Mitarbeiter und 1900 Subfirmen arbeiten für diese Monsterkrake, die ein geschätztes Budget von 15 Milliarden Dollar zur Verfügung hat und damit alle unsere Telefonate, Emails und Internetbesuche aufnimmt, speichert und kontrolliert. Selbst Merkel und die Regierungen der EU waren etwas irritiert zu erfahren, dass diese Spionage auch nicht vor ihren privaten Handys, nicht vor ihren Botschaften und anderen Regierungsgebäuden halt macht.

Dabei machen natürlich alle reichen europäischen Staaten im Grunde nichts anderes, nur dass sie bei weitem nicht über so viel Geld und Möglichkeiten verfügen wie die größte imperialistische Wirtschaftsmacht USA. Doch mit ihren Mitteln spionieren selbstverständlich auch die deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste im In- und Ausland und auch bei ihren „Freunden“ alles aus, was dem Staat und auch den deutschen Wirtschaftsbossen nützen könnte.
Es wundert einen daher wenig, dass die deutsche Regierung es sofort abgelehnt hat, einen Mann wie Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Und so muss der Mann, der diese weltweite Riesen-Spionage an die Öffentlichkeit gebracht hat, weiter fürchten, gefasst und an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihn dafür mindestens 15 Jahre Haft und im schlimmsten Fall die Todesstrafe erwarten.

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