Nr. 40, März 2012 - Ihre Gesellschaft
Neue Wahlen… für die alte Politik
Tja – nun gibt es Neuwahlen in NRW, nach zwei Jahren Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Zwei Jahre lang haben diese regiert, in dem sie sich für jedes ihrer Gesetze abwechselnd die Unterstützung der CDU, der FDP oder der Linken geholt haben.
Ihren Haushalt haben SPD und Grüne im letzten Jahr mit Hilfe der Linken verabschiedet. Für die Haushalte 2012 und 2013 aber wollten sie nicht auf die Stimmen der Linken angewiesen sein und haben deren Angebot abgelehnt. Denn SPD und Grüne planen deutliche Sparmaßnahmen, allein in diesem Jahr von 750 Millionen Euro und nicht zuletzt bei den Beschäftigten. Und für solche Maßnahmen war ihnen Die Linke zu unsicher.
Deshalb haben sie lieber die Unterstützung der FDP gesucht, die ihnen für einen Sparkurs gegen die einfache Bevölkerung offensichtlich geeigneter schien. Doch im letzten Moment ist dieses Pokerspiel geplatzt… und nun haben wir Neuwahlen.
Allerdings: Viel „Neues“ steht bei der künftigen Landesregierung nicht zur Wahl. Ohnehin ist deren Spielraum begrenzt. Denn die wesentlichen Entscheidungen darüber, wie viel Geld den Ländern und Städten wofür zu Verfügung steht, werden von der Bundesregierung getroffen. Doch auch innerhalb dieses Spielraums ist die Marschroute bereits klar.
Da ist die CDU, die ihren Wahlkampf schon begonnen hat mit der klaren Ansage: „Wir werden einen harten Sparkurs fahren.“ Wenn es nach ihr geht, werden bereits im kommenden Jahr 12.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst von NRW vernichtet und die Gebühren für das 3. Kindergartenjahr wieder eingeführt, ebenso die Studiengebühren.
Und da ist die bisherige SPD-Grünen-Regierung, die mit ihrem bewussten Schwenk von der Linken zur FDP auch schon gezeigt haben, wo es mit ihnen hingeht: Wenn auch nicht so offen und massiv wie die CDU, wollen auch sie im Namen der „Schuldenbremse“ bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der gesamten arbeitenden Bevölkerung sparen.
So mögen die Wahlen im Mai zwar „Neu“wahlen heißen. Doch zur Wahl steht wieder nur die gleiche alte Politik: Eine Politik, die immer und immer mehr bei der arbeitenden Bevölkerung spart, die in Krankenhäusern, Altenheimen, Schwimmbädern kürzt und immer sagt, es gehe nicht anders… während gleichzeitig gigantische Summen an öffentlichen Geldern in den Taschen der Banken und Konzerne verschwinden.
Eine neue Politik, im Interesse der einfachen Bevölkerung, werden die Arbeitenden auf anderen Wegen einfordern müssen.
