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Nr. 144, Juli 2021 - Ihre Gesellschaft

Das geplante Versammlungsgesetz in NRW ist ein Angriff auf uns alle!

Die NRW-Landesregierung (CDU, FDP) plant ein Gesetz, das es deutlich schwerer machen soll, seine Meinung durch Demonstrationen und Kundgebungen zu äußern. Beinahe wäre dieses Gesetz sang- und klanglos beschlossen worden. Doch durch die Tausenden, die am 26. Juni in Düsseldorf dagegen protestiert haben und durch das brutale Vorgehen der Polizei gegen sie ist nun in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, welche empörende Verschlechterung die Landesregierung plant.

Das geplante Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei quasi willkürlich Demonstrationen verbieten oder auflösen darf. Dafür reicht bereits, dass die Teilnehmer*innen „uniformiert“ sind, also zum Beispiel bei Streik-Kundgebungen alle in Blaumann und mit Helm erscheinen oder bei einer Mieten-Demo alle das gleiche T-Shirt mit Vonovia im Fadenkreuz tragen.

Eine Demonstration anzumelden soll ebenfalls erheblich erschwert werden. Unter anderem soll man zukünftig deutlich mehr Ordner stellen und deren Namen sogar vorab der Polizei melden müssen. Nehmen wir einen Betrieb, wo die Arbeiter*innen gegen dessen Schließung demonstrieren wollen. Man kann sich vorstellen, wie schwer es wird, genug Arbeiter*innen zu finden, die bereit sind, Ordner zu sein, wenn sie Angst haben müssen, dass ihr Name bei der Polizei registriert bleibt oder sie vielleicht sogar für Probleme während der Demonstration haftbar gemacht werden.
Überhaupt sind Ordner eigentlich keine unbezahlten Hilfs-Sherifs der Polizei. Ihre Anzahl und ihre Namen gehen diese gar nichts an. Im Gegenteil, in der Arbeiterbewegung entstanden dienen sie dazu, dass die Demonstranten ihre Demonstrationen selber schützen, zum Beispiel gegen rechtsextreme Übergriffe... oder auch gegen Willkür seitens der Polizei.

Diese Willkür erlebten auch diejenigen, die am 26. Juni gegen das neue Versammlungsgesetz demonstrierten. Ganz verschiedene Gruppen, von Gewerkschaften und linken Organisationen über Fußballfanclubs bis hin zu Umweltaktivisten, demonstrierten friedlich... bis die Polizei auf einmal auf Demonstranten losstürmte und Transparente zerriss, Demonstranten und auch Journalisten mit Fußtritten, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzte und 300 Menschen einkesselte, unter ihnen viele Minderjährige, denen sie den Zugang zu Toiletten und lange Zeit sogar Trinkwasser verwehrte.

Die Arbeiterbewegung hat sich das Recht, sich frei versammeln und demonstrieren zu dürfen, in der Vergangenheit hart erkämpft. Denn für die Arbeitenden und alle Unterdrückten ist es ein wichtiges Mittel, wenn sie gegen die Herrschenden und für ihre Interessen kämpfen wollen.

Mit der Verschärfung der Krise werden uns die Kapitalisten und ihre Regierungsparteien mehr angreifen und mehr Verschlechterungen aufzwingen. Und sie wissen, dass sie entsprechend mit mehr Wut und Widerstand rechnen müssen – wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist.
Die Einschränkung des Versammlungsrechts soll vorausschauend jeden Widerstand erschweren. Dies zu verhindern, liegt in unser aller Interesse!

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