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Nr. 156, August 2022 - Internationales

Ukraine: Die Regierung führt Krieg gegen die Arbeitenden

Das ukrainische Parlament hat am 19. Juli einen Großteil des Arbeitsrechts abgeschafft. In Zukunft gibt es in der Ukraine quasi keinen Kündigungsschutz mehr. Statt Tarifverträgen, die für alle Arbeitenden gelten, dürfen die meisten Unternehmer nun jedem Arbeiter einzeln den Lohn, die Arbeitszeiten und die Arbeitsbedingungen aufzwingen, die sie wollen. Obendrein werden „Null-Stunden-Verträge“ ohne festen Grundlohn erlaubt. Und den Gewerkschaften nimmt die ukrainische Regierungen einen Großteil ihrer Gewerkschaftshäuser und ihres Eigentums weg.

Präsident Selenski hatte bereits vor dem Krieg zwei Mal – erfolglos – versucht, diese massive Verschlechterung durchzusetzen. Nun nutzt er die Ausnahmesituation des Krieges aus, um sie schnell durchs Parlament zu bringen… und um jeden Protest zu verbieten und zu ersticken. Während die Arbeitenden angeblich für die Verteidigung ihres „Vaterlandes“ kämpfen und sterben, führt dieses Vaterland Krieg gegen sie. Denn es ist das Vaterland der Oligarchen und der westlichen Kapitalisten.

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Auch in Russland nutzen Putin und die Oligarchen den Krieg als Gelegenheit, um Löhne nicht zu zahlen, Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und Widerstand dagegen noch brutaler zu unterdrücken.
In diesem Krieg haben die Arbeiter*innen der Ukraine und die Russlands letztlich die gleichen Gegner – und die gleichen Interessen.

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