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Nr. 112, Oktober 2018 - Leitartikel

Den Konzernen die Macht über Politik und Wirtschaft wegnehmen!

Da betrügen alle großen Autokonzerne ihre Käufer und die Allgemeinheit. Und das einzige, was sie nun all denen „anbieten“, die von Fahrverboten bedroht sind, ist… sich bei ihnen einen neuen, Wagen zu kaufen!

Das ist an sich schon eine Frechheit. Doch was sollen erst die Arbeitenden machen, die sich auch mit „Rabatten“ kein neues Auto leisten können?

VW und Daimler feierten diesen Sommer „das beste Halbjahr ihrer Firmengeschichte“. Beide verkauften so viele Autos wie noch nie. Seit Jahren stecken ihre Aktionäre Milliardengewinne 10 bis 12 Milliarden Euro ein. Sie haben mehr als genug Fettpolster. Auch deshalb sollte kein Käufer und auch kein Arbeiter der Autokonzerne die Folgen ihres Betrugs bezahlen müssen!

Doch die Regierung erklärt, sie hätte keine Möglichkeit, dies durchzusetzen – sie könne die Autokonzerne nicht zwingen. Sie dürfe nicht in deren „unternehmerische Freiheit“ eingreifen.

Ja, in dieser Gesellschaftsordnung haben die Besitzer und Großaktionäre der Konzerne die „unternehmerische Freiheit“, ganz allein zu entscheiden, wofür sie die von den Arbeitern erzeugten Profite verwenden. Die Unternehmer entscheiden, was sie wo und wie herstellen. Sie entscheiden, ob sie Arbeiter entlassen. Sie entscheiden, für Schäden aufzukommen, die ihre Profitgier verursacht hat – oder eben nicht.

Viele ihrer Entscheidungen haben Auswirkungen auf hunderttausende, ja Millionen Menschen. Und trotzdem treffen diese Entscheidungen einzig eine Handvoll Großaktionäre, die niemand von uns wählen oder kontrollieren kann – und die damit viel mehr Macht haben als jede Regierung.

Selbst wenn die Kapitalisten wie in der Autoindustrie hunderttausende Kunden betrügen und die Umwelt schädigen, oder wie die Aktionäre und Banken mit dem sogenannten „Cum-Cum“- und „Cum-Ex“-Trick über 31 Milliarden Euro Steuern in Deutschland hinterziehen, haben sie nichts zu befürchten. Ihre Herrschaft über die Unternehmen verleiht ihnen genug Macht, um ungestraft weiter ihren Geschäften nachgehen zu können – während die Arbeiter und die Allgemeinheit die Folgen tragen.

Die Regierung will an den Verhältnissen nichts ändern. Im Gegenteil, sie hat sich mit Haut und Haaren der Aufgabe verschrieben, den Kapitalisten zu helfen.

Noch während sie öffentlich über den Umweltbetrug der Autokonzerne jammerte, hat die Regierung für eben diese Konzerne durchgesetzt, dass ihre Autos in der EU auch in den nächsten zwanzig Jahren mehr CO2 ausstoßen dürfen.
Und im Hambacher Forst hat sie sogar mit einem wochenlangen, riesigen Polizeieinsatz versucht, um jeden Preis die Wünsche des RWE-Konzerns durchzusetzen. Wen interessiert schließlich die angekündigte Klimakatastrophe, wenn es um die Profite von BMW, VW und RWE geht?

Wirklich alles fällt der Profitgier der Konzerne zum Opfer: Die Interessen der Arbeiter, der Verbraucher und des gesamten Planeten. Und die Regierung hilft ihnen mit allen Mitteln dabei.

CDU und SPD bezahlen heute den Preis dafür. Sie verlieren immer mehr Stimmen. Doch die Parteien, die jetzt an ihrer Stelle stärker werden, weil sie weniger oder keine Verantwortung für diese jahrzehntelange Politik zu tragen scheinen, verteidigen ebenso die Interessen der Wirtschaftsbosse.

Deshalb können zum Beispiel die Grünen auch so harmonisch mit allen Parteien zusammen regieren: mit SPD, CDU, FDP. Ja, sogar mit der CSU wollten sie gemeinsam regieren. Ihre einzige Besonderheit besteht darin, dass sie den Unternehmern beigebracht haben, auch mit Bio-Produkten und Solarzellen Gewinn zu machen.
Und was die AfD angeht: Sie steht in allen wichtigen Fragen auf der Seite der großen Konzerne.

Nichts ist bezeichnender als ihre Haltung im Diesel-Skandal. Für die AfD sind ernsthaft die Autokonzerne die Opfer. Sie fordert, die Bosse dieser milliardenschweren Konzerne mit Steuergeldern zu unterstützen, damit sie… den schweren Schlag durch die Diesel-Affäre besser verkraften! Die Arbeiterfamilien, die von diesen Autokonzernen betrogen wurden, werden sich bedanken.

Alle diese Parteien machen ganz selbstverständlich Politik für die Kapitalisten, sogar dann, wenn sie dadurch Wählerstimmen verlieren oder wie die SPD regelrecht Selbstmord begehen. Denn sie alle sind tiefgehend davon überzeugt, dass die Wirtschaft nur „funktionieren“ kann, wenn die Konzerne und Banken in den Händen privater Kapitalisten sind und Profit machen.

Doch dieses Wirtschaftssystem funktioniert eben nicht. Und je tiefer es in der Krise versinkt, desto brutaler, kurzsichtiger und parasitärer wird ihr Kampf um den Profit, bei dem sie letztlich alles zerstören: Die Lebensbedingungen und Gesundheit der Arbeitenden, der gesamten Bevölkerung – und die Lebensgrundlage der ganzen Menschheit.

Mit dieser Gesellschaftsordnung Schluss zu machen, ist eine Notwendigkeit für die Menschheit. Das fängt damit an, die Kapitalisten zu zwingen, ihre Konten, Geschäftsbücher und Verträge offenzulegen. Die Arbeiter, Anwohner und Verbraucher müssen kontrollieren können, was die Kapitalisten bislang hinter verschlossenen Türen treiben und entscheiden.

Und letztendlich wird es nötig sein, der kapitalistischen Klasse weltweit die Konzerne und Banken wegzunehmen, sie in die Hände der Allgemeinheit zu legen und nicht mehr nach Profit, sondern nach den kurz- und langfristigen Bedürfnissen der Menschheit zu organisieren.

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