Nr. 152, März 2022 - Leitartikel
Schluss mit allen Kriegen von Russland, den USA und der NATO!
Bombenterror, zerstörte Städte, verzweifelte Flucht vieler Frauen und Kinder, während die Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden: Die Lage der ukrainischen Bevölkerung ist furchtbar.
Der Angriff der russischen Regierung auf die Ukraine ist kriminell – und Brudermord. Ukrainer und Russen teilen eine gemeinsame Kultur, lebten jahrzehntelang in der Sowjetunion zusammen, heirateten untereinander. Auf beiden Seiten der heutigen Grenze leben gemischte Familien. Nun reißt dieser Krieg weitere Gräben aus Blut und Hass zwischen beiden Völkern auf.
Viele Menschen auf der Welt versuchen der Bevölkerung in der Ukraine zu helfen und wollen sich für Frieden einsetzen. Am beeindruckendsten ist es wohl in Russland selber, wo Tausende verhaftet worden sind, die sich mutig gegen den Krieg ihrer eigenen Regierung gestellt haben.
Doch wer Frieden möchte, darf nicht glauben, dass die USA, die EU-Staaten und die NATO dabei Verbündete wären. Auch wenn sie es so darstellen, geht es ihnen weder um die ukrainische Bevölkerung, noch um die Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie.
Muss man daran erinnern, wie oft die US-Regierung selber souveräne Staaten wie Afghanistan oder den Irak überfallen, zerbombt und besetzt hat – mit ähnlich plumpen Lügen wie die, mit denen heute Putin den Angriff rechtfertigt?
Die westlichen Regierungen und Medien stellen es so dar, als wäre Putin der einzige Aggressor. Als wäre sein Machthunger allein schuld an dem heutigen Krieg in der Ukraine und würde ganz Europa bedrohen. Doch damit wollen sie vor allem verschleiern, dass sie selber einen sehr großen Teil der Verantwortung für die Entwicklung tragen, die heute zum Krieg führt.
Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 nämlich hat die US-Regierung, unterstützt von der EU, den militärischen Druck auf Russland immer weiter erhöht. Sie haben nach und nach zwölf Staaten des ehemaligen Ostblocks und der Sowjetunion in ihr wirtschaftliches und militärisches Einflussgebiet gezogen. Ihr bewaffneter Arm, die NATO, hat überall dort Militärbasen errichtet, zum Teil direkt an der Grenze zu Russland. Auch die Ukraine wurde seit 2014 in diesen Machtkampf hineingezogen.
Die westlichen Staaten und die NATO wussten, dass Russland irgendwann auf diese militärische Umzingelung reagieren würde. Wie hätte denn umgekehrt die US-Regierung reagiert, wenn die russische Regierung einen solchen Eroberungskurs eingeschlagen und Militärstützpunkte und Raketen an den Grenzen der USA in Mexiko, Kuba und Kanada errichtet hätte?
Jetzt ist der Krieg da. Und die Bevölkerung in der Ukraine muss für die imperialistische Machtpolitik der USA und der EU den Kopf hinhalten.
Auch die russische Bevölkerung kann durch den Krieg in der Ukraine nur verlieren. Den Diktator Putin interessiert das wenig. Er behauptet, die Sicherheit der russischen Bevölkerung zu verteidigen. Doch er verteidigt einzig die Interessen der russischen Oligarchen, die sich von den USA nicht ihren ganzen Einfluss und ihre Geldquellen wegnehmen lassen wollen.
Die russische Bevölkerung hingegen wird durch den Krieg noch viel ärmer und ihre Lage noch unsicherer. Denn der Krieg schürt in der Ukraine und ganz Osteuropa den antirussischen Nationalismus und verstärkt dort noch das Wettrüsten und die militärische Präsenz der NATO.
Die deutsche Regierung ist dabei, uns in genau dieselbe gefährliche Spirale hineinzuziehen! Sie schickt Waffen in die Ukraine und Soldaten und Kampfjets nach Osteuropa. Und sie rüstet die Bundeswehr mit der unfassbaren Summe von weiteren 100 Milliarden Euro auf! Auch die deutschen Politiker behaupten, auf diese Weise die Sicherheit „ihrer“ Bevölkerung zu schützen.
Doch Aufrüstung und Militarisierung haben noch nie Frieden gesichert. Im Gegenteil, ihre sogenannten „Abschrek-kungsmaßnahmen“ haben immer nur die nächsten Kriege vorbereitet. Genau das meinen Scholz, Baerbock, Merz und Lindner mit „Zeitenwende“. Sie wollen uns auf künftige, größere Kriege vorbereiten. Und sie missbrauchen den Schock über den Krieg in der Ukraine, um uns moralisch darauf einzustimmen.
Sie erklären, dass wir „Opfer für die Freiheit“ bringen müssten, im Kampf gegen den angeblichen äußeren Feind. Heute besteht dieses Opfer in deutlich steigenden Preisen. Doch in einigen Jahren ist es vielleicht unser Leben, mit dem wir angeblich unsere „Sicherheit“ und unser „Vaterland“ verteidigen sollen.
Lassen wir uns da nicht reinziehen! Die Kriegsgefahr geht nicht von einem einzigen machthungrigen Diktator aus, sondern vom Kampf um Macht und Profit aller Großmächte gegeneinander. Wer wirklich Frieden will, muss sich gegen den Kapitalismus wenden! Sein erbitterter Konkurrenzkampf trägt den Krieg in sich wie die Regenwolke das Gewitter.
Im Gegensatz zu den konkurrierenden Kapitalisten und ihren Staaten gibt es nichts, was uns Arbeitende zu Gegnern macht. Im Gegenteil, bei uns in den Betrieben arbeiten Menschen aus der Ukraine, Russland, Polen, Rumänien, Lettland, Deutschland miteinander. Wir sind Nachbarn, wenn nicht gar familiär verbunden. Wir alle haben dieselben Interessen.
Arbeitende aller Länder, vereinigen wir uns! Nein zum Krieg zwischen den Arbeitenden. Ja zum Kampf gegen die Ausbeuter und Unterdrücker in allen Ländern – angefangen bei denen in unserem eigenen Land.
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