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Nr. 81, Dezember 2015 - Leitartikel

Keine deutschen Soldaten und keine Waffen nach Syrien!

Auch die Bundeswehr schickt also jetzt 1200 Soldaten und schweres Kriegsgerät, um England und Frankreich bei der Bombardierung Syriens zu unterstützen. Und wir sollen ernsthaft glauben, dass dies dazu beiträgt, den Terrorismus zu vernichten und Frieden zu schaffen? Mit noch mehr Bomben und Soldaten in diesem geschundenen Land?

Es ist doch genau umgekehrt. All die militärischen Einmischungen anderer Staaten haben das Land erst in Brand gesteckt. Noch vor sechs Jahren haben die Menschen in Syrien ein normales Leben geführt. Muslime und Christen, Jungen und Mädchen gingen zusammen zur Schule, führten später das alltägliche Leben von Arbeitern, Bauern, Krankenschwestern, Ingenieurinnen…

Nach Volksprotesten gegen die Diktatur Assads aber sahen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Gelegenheit, ihren Rivalen Assad zu schwächen. Dafür haben sie zig islamistischen Grüppchen, die es im In- und Ausland gab, mit Geld und Waffen hochgerüstet – mit Waffen, die ihnen dafür wissentlich von den USA und auch von Deutschland geliefert wurden. Auch der Islamische Staat gehörte zu diesen Gruppen. Bis dahin gab es ihn in Syrien nicht.

Es gab den IS gar nicht, bevor die USA 2003 den Krieg im Irak begonnen, Saddam Hussein gestürzt und den Irak besetzt haben. Unter dieser brutalen und erniedrigenden Besatzung ist die Terrorgruppe IS entstanden, die heute halb Irak und Syrien besetzt hält und Terroranschläge in vielen Ländern verübt.

Heute nun bombardieren die USA und jetzt auch Frankreich und England den IS, den sie mit ihrem Krieg im Irak selber hervorgebracht haben. Doch was heißt den IS bombardieren? Wenn der IS eine Stadt besetzt hält, dann bombardieren sie die Stadt, die Schulen, Krankenhäuser, Trinkwasserleitungen, die Menschen in ihren Wohnungen.

Hinzu kommt, dass jede Regionalmacht in Syrien ihren eigenen Krieg führt: Die Türkei bombardiert die kurdischen Milizen, die gegen den IS kämpfen. Saudi-Arabien und Katar bewaffnen islamistische Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen. Russland wiederum bombardiert eben diese Rebellengruppen, um Assad zu unterstützen. Und der Iran bewaffnet Gruppen, die für Assad kämpfen.

Alle großen Staaten bombardieren, morden und bekriegen sich dort gegenseitig, jeder für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Um die Bevölkerung schert sich keiner!

Viele sind vor diesem Grauen geflohen. Sie hausen in den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon, ein Teil hat es bis Griechenland oder Deutschland geschafft.
Von einem Bruchteil des Geldes, das die Großmächte für den Krieg in Syrien ausgegeben haben, könnten alle Flüchtlinge unter würdigen Bedingungen leben. Doch das Los der Bevölkerungen hat in der Politik der imperialistischen Mächte noch nie gezählt.

Mittlerweile wünschen sich alle Staaten, die den Krieg selber in Gang gesetzt haben, dass sich die Lage in Syrien wieder beruhigt und der IS verschwindet – so sehr setzt er die gesamte Region in Flammen, treibt immer mehr in die Flucht und gibt überall terroristischen Gruppen Auftrieb.
Doch wie wollen sie das erreichen? Mit Hilfe des Assad-Regimes, das ganze Städte terrorisiert und schon über hunderttausend Syrer ermordet hat? Mit Hilfe all der bewaffneten Banden, die sich jüngst in Saudi-Arabien getroffen haben und nun mit Assad verhandeln wollen? Diese Kräfte sollen die politische Hoffnung für Syrien sein?

Nein, die Großmächte haben keine „poli-tische Lösung“ für Syrien. Und den IS können sie auch nicht vernichten. Denn eine Terrorgruppe kann man nicht militärisch besiegen. Auch wenn sie alle Gebiete des IS erobern würden: Terroristen können sich überall verstecken und aus dem Hinterhalt Anschläge verüben.

Der Imperialismus hat Syrien nichts anderes zu bieten als die „Lösung“, die er Afghanistan, Libyen, Irak oder Mali gebracht hat. Er hat ein Land mehr ruiniert. Ein weiteres, ehemals stabiles Land hat nichts anderes mehr zu erwarten als Elend, ständige Unsicherheit, Terror und immer wieder aufflammenden Krieg.

Der Kapitalismus hat keine Perspektive für die Menschheit. Er ist nicht mal fähig, hier in den reichen Ländern das Problem der wachsenden Arbeitslosigkeit und Armut zu lösen. Und erst recht hat er keine Lösung für die tiefe Verelendung, Unsicherheit und Terror, die er in den armen Ländern hervorbringt.
Da können die Herrschenden uns noch so oft erzählen, sie würden mit ihrem heutigen Krieg „langfristig“ Frieden schaffen können. Das ist auch nicht überzeugender als ihr Argument, durch Entlassungen heute könnten sie langfristig Arbeitsplätze sichern.

Auch die deutschen Truppen werden also weder den Interessen der syrischen Bevölkerung, noch der Sicherheit in Europa nutzen. Jede Bombe, jedes zerfetzte Kind wird im Gegenteil noch mehr Schrecken und Elend verbreiten und die nächsten Terroristen hervorbringen.
Daher kann die Antwort jedes bewussten Arbeitenden hier nur sein: Keine Bundeswehr nach Syrien! Verbot aller Waffenverkäufe deutscher Konzerne!

Das Rote Tuch
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