Nr. 172, Januar 2024 - Leitartikel
Die extreme Rechte: Eine Gefahr, die nur die Arbeiterklasse bekämpfen kann
Weit über hunderttausend Menschen sind in den letzten Tagen auf die Straße gegangen – empört über die AfD-Funktionäre, CDU-Politiker und Unternehmer, die mit militanten Neonazis ein geheimes Treffen organisiert haben. Eingeladen vom „Backwerk“-Gründer Limmer diskutierten sie den Plan, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Millionen unserer Kolleg*innen – Arbeitende auf dem Bau, im Pflegeheim, dem Paketdienst oder der Fabrik, die sich hier (teils seit Jahrzehnten) ein Leben aufgebaut haben – wollen sie zwangsdeportieren: alle, die ihrer Ansicht nach nicht „deutsch“ genug sind.
Wie könnte man da nicht an die Massendeportation der Juden denken, die die (von Krupp, Thyssen und Co. finanzierten) Nazis damals zum Sündenbock für die Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und Armut gemacht haben? So, wie heute die Flüchtlinge und die muslimischen Migranten zum Sündenbock für alle Probleme gemacht werden!
Schon die nun entstandene öffentliche Diskussion über den Plan ist für diese Kräfte ein Erfolg. Denn etwas Unfassbares scheint dadurch „möglich". Und wenn Millionen Arbeitende dadurch Angst bekommen, aus dem Land geworfen zu werden, dann können die Unternehmer (wie Backwerk) ihre Angst ausnutzen, um sie zu noch schlechteren Bedingungen arbeiten zu lassen... und damit Druck auf alle Arbeitenden auszuüben. So nämlich arbeiten Parteien wie die AfD. Sie versuchen uns einzureden, dass geschlossene Grenzen, Abschiebungen und härtere Gesetze gegen Migranten in unserem Interesse wären. In Wahrheit aber schwächt dieser Angriff auf einen Teil der Arbeitenden letztlich uns alle – zum Nutzen der Kapitalisten. Allein deshalb sind die Rechtsextremen Feinde der Arbeiterklasse.
Das Geheimtreffen zeigt obendrein, wie eng die Beziehungen zwischen der AfD und den Neonazis sind. Wenn die AfD stärker wird, stärkt dies auch diese militanten Gruppen, die offen für eine Diktatur eintreten und heute schon teilweise diejenigen terrorisieren, die die „falsche“ Hautfarbe oder Meinung haben. Das ist eine riesige Gefahr für uns alle!
Viele, die derzeit demonstrieren, wollen etwas dagegen unternehmen. Doch die Frage ist: Wie? Ein Teil der Politiker schlägt gesetzliche Maßnahmen wie ein Parteien-Verbot vor. Als könne man eine weltweite, jahrelange und massive Rechtsentwicklung einfach dadurch aufhalten, dass man eine Partei (mit 20% Wählerstimmen) verbietet oder einzelnen Politikern die Grundrechte entzieht!
Es gibt tieferliegende Gründe, warum überall Rechtsextreme stärker werden. Der marode Kapitalismus steckt in einer Dauer-Krise. Und alle Regierungen verschlechtern seit Jahren die Bedingungen der einfachen Bevölkerung, um in dieser Krise die gigantischen Profite und Reichtümer einer winzigen Minderheit zu schützen. Nehmen wir doch nur das neuste Sparpaket. Für 60 Milliarden Euro Geschenke an die Bosse der Großkonzerne greift die Regierung alle anderen an: die Arbeitenden, Arbeitssuchenden, Rentner*innen, Geflüchteten, kleinen Selbstständigen, Bauern...
Die Existenzängste, die all die Krisen auslösen und die Empörung, die die arbeiterfeindliche Politik der regierenden Parteien hervorruft – gepaart mit ihrer unsäglichen Arroganz und Verachtung: Das ist der Nährboden, auf dem die Rechtsextremen stärker werden.
Um diesen Nährboden zu bekämpfen, muss man sich gegen die megareichen Kapitalisten wenden, die die gesamte Gesellschaft aussaugen und die eigentlichen Verursacher für unsere Probleme sind. Man muss sich gegen die Profitlogik und den Konkurrenzkampf der Konzerne stellen, die weltweit Verarmung, Krisen und Kriege hervorbringen.
Die großen Parteien aber stehen alle, inklusive der AfD, im Dienst eben dieser großen Kapitalisten. Um auf die wachsende Unzufriedenheit zu reagieren, machen daher alle Parteien immer öfter die schwächsten Teile der Arbeiterklasse zum Sündenbock, angefangen bei den Flüchtlingen – wodurch sie die Rechtsextremen noch stärker machen.
Die Aussagen von Teilen der CDU sind schon kaum noch von der AfD zu unterscheiden. Es ist kein Zufall, dass bei dem Geheimtreffen auch CDU-Politiker waren. Die Gefahr der rechtsextremen Entwicklung ist also nicht auf die AfD beschränkt – und kann nicht einfach durch ihr Verbot gestoppt werden.
Und wie könnten wir darauf vertrauen, dass Polizei, Justiz und Verfassungsschutz ein solches Verbot konsequent durchsetzen würden? Bei der Polizei sind doch deutlich mehr AfD-Anhänger als in der übrigen Bevölkerung. Und der Vorsitzende des Verfassungsschutzes war bis 2018... der AfD-nahe Maaßen.
Obendrein sind da die Kapitalisten. Nicht nur die aus der zweiten Reihe, die das Geheimtreffen organisierten. Auch US-Multimilliardär Elon Musk hat aufgerufen, AfD zu wählen. In Frankreich unterstützt einer der reichsten Konzernbesitzer Bolloré offen den rechtsextremen Politiker Zemmour, der Höcke ähnlich ist. Diese Leute haben Geld und Einfluss, um notfalls der nächsten rechtsextremen Partei in den Sattel zu helfen.
Im Moment dienen Parteien wie die AfD dem Kapital vor allem als parlamentarische Ersatz-Lösung, wenn die übrigen Parteien zu viel Vertrauen verloren haben – wie derzeit in Italien oder den Niederlanden. Doch sollten die wirtschaftliche Krise, das Chaos und auch der Protest dagegen größer werden, dann sind sie durchaus bereit, sich auf die rechtsradikalen Milizen hinter diesen Parteien zu stützen, um ihr System notfalls mit Terror und Gewalt aufrechtzuerhalten.
Wir können und dürfen den lebenswichtigen Kampf gegen die Rechtsentwicklung nicht den Herrschenden überlassen. Wir müssen ihn selber in die Hand nehmen. Angefangen damit, dass wir in den Betrieben und Stadtteilen dafür eintreten, dass sich die Arbeitenden – egal welcher Herkunft und Religion – zusammentun, um sich gegen die wahren Verursacher der heutigen Verschlechterungen zu wehren, gegen die Kapitalisten und ihre Regierung... und ihnen letztlich die Macht aus den Händen zu nehmen.
pdf downloaden