Startseite > Das Rote Tuch > 143 > Steuererhöhungen für Konzerne? Mehr Schein als Sein

Nr. 143, Juni 2021 - Ihre Gesellschaft

Steuererhöhungen für Konzerne? Mehr Schein als Sein

Die Finanzminister der G7-Staaten (der sieben reichsten Staaten der Welt) haben Anfang Juni erklärt, dass sie sich für eine weltweite Mindeststeuer von 15% auf Profite einsetzen wollen – und dafür, dass die Gewinne internationaler Großkonzerne nicht mehr nur in dem Land versteuert werden, in dem sie ihren offiziellen Firmensitz haben. Die Medien feiern dies als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Besteuerung. Finanzminister Scholz spricht gar von einer „Steuerrevolution“. Was für ein schlechter Scherz!

Die geplante Mindeststeuer liegt weit unter dem Steuersatz, der in vielen Ländern heute gilt. In Deutschland zum Beispiel werden Konzerne im Schnitt mit 29% besteuert. Ein weltweiter Mindeststeuersatz von 15% wird die Kapitalisten garantiert anspornen, eine Senkung der Steuern in Deutschland und vielen anderen Ländern zu fordern… im Namen der
Gleichberechtigung.
Dabei werden die Steuern auf Gewinne ohnehin schon seit Jahren überall gesenkt. In Deutschland zum Beispiel sind sie allein seit 2008 von knapp 40% auf jetzt 29% gesunken.

Dennoch ist selbst das den Konzernen noch zu viel. Viele haben daher ihren Firmensitz in Steueroasen verlagert und zahlen so fast keine Steuern. Das soll sich mit der geplanten Steuerreform ändern. Laut den G7 müssten die 100 größten Konzerne (allen voran Google, Apple und Amazon) dann insgesamt 123 Milliarden Dollar mehr an Steuern zahlen. Dies gibt eine Idee davon, was für unfassbare Profite diese Konzerne mitten in der Krise machen!

Selbst wenn diese Steuerreform tatsächlich eines Tages ohne neue Schlupflöcher für die Konzerne umgesetzt werden sollte, was sehr unwahrscheinlich ist: Wem würden diese zusätzlichen Milliarden dann zugutekommen? Sollen wir ernsthaft glauben, dass sie für die einfache Bevölkerung genutzt würden? Nein.

Seit Jahren besteht die Rolle der Staaten immer mehr darin, den Kapitalisten möglichst viel öffentliches Geld zur Verfügung zu stellen, in Form von Konjunkturpaketen, Privatisierungen, Subventionen, Rüstungsaufträgen... Dass einzelne internationale Großkonzerne wie Amazon, die sich extrem bereichert haben, vielleicht ein klein wenig mehr besteuert werden, ändert daran absolut gar nichts. Die Staaten würden dieses Geld anderen Kapitalisten geben, um die Profite innerhalb der kapitalistischen Klasse etwas gleichmäßiger zu verteilen.

Wenn wir wollen, dass die gigantischen Profite tatsächlich der Bevölkerung zugutekommen, müssen wir Arbeitenden dies selber in die Hand nehmen!

Das Rote Tuch
Archiv