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Nr. 24, Oktober 2010 - Internationales

Venezuela: die arme Bevölkerung trifft ihre Wahl

Erneut hat die einfache Bevölkerung Venezuelas bei den Parlamentswahlen ihre Sympathie für den Präsidenten Hugo Chavez zum Ausdruck gebracht. 55% der Stimmen erhielt seine Partei.
In den letzten 12 Jahren hat Chavez einen beachtlichen Teil der Einnahmen aus dem staatlichen Ölgeschäft in soziale Maßnahmen gesteckt, in Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit und Hilfen für die Armen. Erwachsene lernen lesen, Schulen und Häuser werden gebaut, die Kindersterblichkeit sinkt... Deswegen unterstützt die arme Bevölkerung das Regime von Chavez.
Umgekehrt haben diese Ausgaben für soziale Maßnahmen Chavez bei den Kapitalisten, den großen westlichen Staaten und bei der Rechten in Venezuela sehr unbeliebt zu gemacht. Zwei Mal haben sie daher bereits einen Putsch versucht. Die Unterstützung der armen Bevölkerung für Chavez aber ließ beide Putsche scheitern.

Die weltweite Wirtschaftskrise allerdings macht auch vor Venezuela nicht Halt. Die sinkenden Ölpreise verringern die staatlichen Einnahmen, haben eine 30%ige Inflation und wachsende Arbeitslosigkeit hervorgerufen. Und sie gefährden die Finanzierung der sozialen Hilfsprogramme.

Denn die Regierung Chavez hat nichts unternommen, um grundlegendere gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen. Alle Schlüsselindustrien und Banken sind weiter in den Händen privater Kapitalisten.

Damit hat Chavez ihnen auch ihre gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht gelassen, was es ihnen unendlich einfacher macht, vielleicht schon morgen alle sozialen Verbesserungen mit einem Schlag wieder zu beseitigen, und Chavez wahrscheinlich gleich mit.

Für eine dauerhafte Verbesserung ihrer Verhältnisse ist es nötig, dass die arbeitende Bevölkerung selber grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft durchsetzt – angefangen damit, selber die Kontrolle über die größten Industriekonzerne und die Banken zu übernehmen.

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