Nr. 174, März 2024 - Internationales
Portugal: massiver Aufschwung für die extreme Rechte
In Portugal hat bei den Parlamentswahlen die konservative Partei gesiegt. Der größte Wahlgewinner jedoch ist die rechtsextreme Partei Chega („Es reicht“), die ihren Stimmenanteil von 7 auf 18% vergrößern konnte. Die Sozialistische Partei, die acht Jahre lang an der Macht gewesen war, verliert hingegen die Hälfte ihrer Abgeordneten. Die Wähler*innen haben sie abgestraft für die explodierenden Mieten, die niedrigen Löhne und Renten, die wachsende Armut und die regelmäßigen Korruptionsskandale.
Die rechtsextreme Chega machte in ihrem Wahlkampf die Migranten für alle sozialen Probleme verantwortlich und trauerte offen der arbeiterfeindlichen Diktatur hinterher, die in Portugal bis in die 1970er Jahre regiert hatte. Dass sich die berechtigte Unzufriedenheit der Bevölkerung vor allem in einem Stimmenzuwachs für diese rechten Demagogen ausdrückt, verheißt nichts Gutes für die Arbeitenden.
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