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Nr. 47, November 2012 - Internationales

USA: 4 weitere Jahre im Dienst der besitzenden Klasse

Obama hat also gegen den reichen Finanzmanager Mitt Romney gewonnen, dessen Arroganz und rückschrittliche Ideen die Mehrheit der Wähler abgestoßen haben. Offen hatte der Millionär Romney im Wahlkampf die 47% der Amerikaner beschimpft, die auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind. Offen hat er sich gegen das Recht auf Abtreibung gestellt… All das hat gereicht, um genug Menschen dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen und das „kleinere Übel“ Obama zu wählen.

Mehr als das „kleinere Übel“ allerdings ist Obama für die meisten nicht mehr. Von der Begeisterung und den Hoffnungen, die Obama vor 4 Jahren geweckt hatte, ist nichts mehr übrig. Kein Wunder: In den letzten 4 Jahren ist die Lage für die arbeitende Bevölkerung noch schlechter geworden. Gerade die schwarze Bevölkerung ist noch ärmer geworden. Und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie.
Während Obama hunderte Milliarden zur Unterstützung von Banken und Großkonzernen gefunden hat, werden massenhaft öffentliche Schulen aus Geldnot geschlossen oder privatisiert. Und was Obamas Gesundheitsreform angeht, so beschert sie zwar den Versicherungskonzernen viele neue Einnahmen, verbessert aber die gesundheitliche Versorgung für die Ärmeren so gut wie gar nicht.

In seinem jetzigen Wahlkampf hat Obama nicht einmal mehr Versprechen für die arbeitende Bevölkerung gemacht. Kein Wort hat er über das große Drama der Arbeitslosigkeit verloren. Kein Wort hat er über die großen Unternehmen verloren, die alle Milliarden an Gewinnen machen, aber weiter entlassen. Im Gegenteil: Für diese Konzerne hat er konkrete Wahlversprechen. Ihnen erklärte er zum Beispiel im Wahlkampf: „Romney und ich sind einer Meinung darüber, dass die Unternehmenssteuer zu hoch ist. Ich will sie auf 25% senken.“

Nach 4 Jahren wissen die Arbeitenden der USA, wo sie dran sind. Obama ist ein Präsident wie alle anderen, der im Dienst der Reichen, der besitzenden Klasse steht. In deren Interesse wird er auch weiterregieren. Und so müssen sich die Arbeitenden darauf vorbereiten, ihre Lebensinteressen, ihre Forderungen gegen die Kapitalisten selber zu verteidigen.

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