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Nr. 21, Juni 2010 - Leitartikel

Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung die Schulden ihrer Ausbeuter zahlt!

Das Sparpaket der Regierung ist ein gewaltiger Angriff auf die gesamte arbeitende Bevölkerung. Schon weit über ein Drittel des 80-Milliarden-Sparprogramms soll allein bei Arbeitslosen und HartzIV-Empfängern gestrichen werden, bei denen also, die am wenigsten haben!

Man streicht ihnen den Rentenzuschuss. Damit werden noch mehr Menschen im Alter in Armut leben müssen. Man streicht Umschulungen, Hilfen bei Bewerbungskosten, Heizkostenzuschuss... Man streicht ihnen sogar das gesamte Elterngeld von 300 Euro (während jeder Chefarzt und jeder Manager weiter 1800 Euro Elterngeld erhalten).

Ein Angriff auf die ganze einfache Bevölkerung

Dabei tragen die Sparpläne der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Städte selber dazu bei, noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und HartzIV zu drängen: Indem sie im Namen des „Schulden-abbaus“ zehntausende und noch mal zehntausende Stellen bei den Arbeitenden im Öffentlichen Dienst vernichten.

Durch solchen massiven Stellenabbau und 2,5% Lohnkürzungen will alleine die Bundesregierung bei den Beschäftigten des Bundes ein weiteres Drittel der 80 Milliarden Euro abpressen.

Die Arbeitenden des Öffentlichen Dienstes sind damit ein weiteres Opfer der Sparpläne. Und letztlich ist es die gesamte einfache Bevölkerung. Denn der Stellenabbau im Öffentlichen Dienst bedeutet zwangsläufig noch mehr Arbeitslosigkeit. Und er bedeutet eine Verschlechterung aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, von Bus und Bahn über die Ämter bis zu den Kindergärten und sozialen Einrichtungen.
„Wir haben keine Wahl“, rechtfertigen sich die Politiker. „Die Schulden müssen dringend verringert werden.“ Das sagen dieselben, die die Banken mit Milliarden überschüttet haben!

Es sind nicht die Arbeitenden, nicht die einfache Bevölkerung, die die Kassen des Staates geplündert haben. Die verschenkten Milliarden sind in die Tasche der Banken, Konzerne und reichen Spekulanten geflossen. Sollen die jetzt auch die Schulden bezahlen! Wenn wir privat Schulden machen, zahlt sie ja auch kein anderer für uns.

Die jetzigen Sparpläne retten außerdem weder das Land vor der Verschuldung, noch vor den Spekulationen. Sie machen alles immer schlimmer – außer für die Banken und ihre Anleger, und das sind alle Konzerne und Reichen.

Für sie nämlich ist das eingesparte Geld bestimmt; für die über 60 Milliarden Euro Zinsen, die die öffentlichen Kassen für ihre Schulden jährlich an die Banken zahlen. An Banken, die immer gieriger werden. Banken, die mit diesem frischen Geld sofort weiter spekulieren.

Die Gier all dieser spekulierenden Großbanken, Großaktionäre und Konzerne kennt keine Grenzen. Sie wird solange weiter gehen, bis bei uns die Grenze erreicht ist. Nur soziale Wutausbrüche der einfachen Bevölkerung, nur massive Proteste können sie aufhalten.

Das Rote Tuch
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