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Nr. 84, März 2016 - Ihre Gesellschaft

Deutsche Energiekonzerne wollen nochmal kassieren

In Deutschland versuchen die Energiekonzerne auf einem anderen Weg, noch einmal Profit mit den Atomkraftwerken zu machen. Sie verklagen den deutschen Staat jetzt auf Milliarden Euro Schadenersatz.
2002 hatte die rot-grüne Regierung eigentlich den Atomausstieg schon beschlossen, doch 2010 hatte die schwarz-gelbe Regierung beschlossen, die Laufzeit der AKWs doch noch einmal zu verlängern, damit die Konzerne länger Gewinn aus ihren alten Kraftwerken holen können. Als aber 2011 die Katastrophe von Fukushima passierte, ruderte die CDU angesichts der allgemeinen Stimmung und drohender teurer Nachrüstung der AKWs zurück. Der Atomausstieg bis 2022 wurde beschlossen.

Heute klagen die Energiekonzerne, dass ihnen dadurch Milliardengewinne durch die Lappen gehen, und die wollen sie nun vom Staat haben. Und sie haben vor Gericht eine echte Chance. Merkels Regierung hat für den Atomausstieg nämlich ein Verfahren gewählt, dass den Energiekonzernen Tür und Tor für Schadensersatzklagen öffnet. Juristen hatten damals davor gewarnt und der Regierung ein anderes Verfahren empfohlen. Doch Merkels Regierung hat auf diese Warnungen der Juristen – bewusst? – nicht gehört.

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