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Nr. 126, Januar 2020 - Internationales

Neue Regierung in Österreich: Das wahre Gesicht der Grünen

In Österreich ist nun eine Regierung aus den Grünen und der konservativen Partei (ÖVP) gebildet worden – nachdem dieselbe ÖVP vorher noch zusammen mit der rechtsextremen FPÖ regiert hatte. Und diese schwarz-grüne Regierung setzt in fast allen Punkten obendrein die Politik der rechts-rechtsextremen Regierung fort!

Nicht nur, dass alle arbeiterfeindlichen Maßnahmen der alten Regierung bestehen bleiben: die 60-Stunden-Woche, die Vernichtung von tausenden Stellen im Öffentlichen Dienst, die drastische Kürzung der Arbeitslosenhilfe und vieles mehr! Auch die zig Schikanen gegen Migranten sollen fortgesetzt werden: die Aussonderung von Migranten aus dem normalen Schulsystem, die Koppelung der Arbeitslosenhilfe an den erfolgreichen Besuch von Deutschkursen... Es sollen sogar noch weitere ähnliche Maßnahmen eingeführt werden, zum Teil von denselben Ministern, die vorher mit der FPÖ die Gesetze gegen Migranten und Muslime ausgearbeitet haben!

ÖVP-Kanzler Kurz hat diese Politik der neuen schwarz-grünen Regierung auf die zynische Formel gebracht: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Ehrlicher gewesen wäre die Formel: „Es ist möglich, die Arbeiter und Migranten anzugreifen – und den Kapitalisten im Namen des Umweltschutzes Milliarden zu schenken.“
Denn was die „grüne“ Regierung zum Klimaschutz machen will, ist nichts anderes als das sogenannte „Klimapaket“, das auch die deutsche Regierung verabschiedet hat.

Die Grünen haben es fast überall in Europa geschafft, quasi als „neue“ Partei, als Hoffnungsträger dazustehen. Doch sie haben nichts als eine weitere Illusion geschaffen, die der kapitalistischen Klasse hilft, ihre zerstörerische Herrschaft fortzusetzen: auf dem Rücken der Bevölkerung – und der Umwelt.

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