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Nr. 153, April 2022 - Ihre Gesellschaft

Schule, Krankenversicherung, Arbeitserlaubnis: Ein Recht für ALLE Geflüchteten!

Die Regierung hat ein paar Erleichterungen für die Geflüchteten aus der Ukraine beschlossen. Sie können ihren Wohnort frei wählen und damit in die Nähe von Verwandten oder Freunden ziehen. Sie dürfen sofort arbeiten und ihre Kinder in die Schule schicken und erhalten HartzIV, um ihre Familien erstmal versorgen zu können und krankenversichert zu sein. Diese Maßnahmen sind das Mindeste, was man tun kann, um den Geflüchteten nach den traumatischen Erlebnissen des Krieges ein Stück Sicherheit zu geben.

Doch dass die Regierung hierfür extra ein Gesetz machen musste zeigt, dass dies absolut nicht „Standard“ ist. Im Gegenteil. Nachdem sie den Schrecken in ihrer Heimat und eine oft lebensgefährliche Flucht überstanden haben, müssen Geflüchtete aus Afghanistan, Jemen oder Mali monate-, teilweise jahrelang in Sammelunterkünften ausharren, ohne das Recht zu arbeiten, deutsch zu lernen oder ihre Kinder in die Schule zu schicken – nur mit einer Art Taschengeld, einer medizinischen Notversorgung und dem ständigen Damoklesschwert über dem Kopf, wieder abgeschoben zu werden.

Dem Horror gerade entflohen, den oft sogar deutsche Waffen und manchmal sogar deutsche Soldaten mit verbreitet haben, werden sie weitere Monate oder Jahre der Unsicherheit und Ausgrenzung ausgesetzt. Eine Schande! Die neuen Gesetze müssen für alle Geflüchteten gelten!

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