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Nr. 160, Dezember 2022 - Internationales

Peru: Massenproteste für die Freilassung des linken Präsidenten

Das Parlament und das Militär in Peru haben den gewählten linken Präsidenten Castillo abgesetzt und ins Gefängnis geworfen. Seitdem gibt es Massenproteste für seine Freilassung. Das Militär geht gewaltsam gegen die Menschen vor. Es hat einen Ausnahmezustand verhängt, die Menschen dürfen sich nicht mehr frei bewegen und versammeln – was diese allerdings bislang nicht daran hindert, trotzdem auf die Straße zu gehen.

Castillo war 2021 gewählt worden – gegen den vorherigen Präsidenten, der für seine Grausamkeit gegenüber den Indios berüchtigt war und dafür, dass westliche Konzerne unter ihm ungehindert die Rohstoffe des Landes plündern durften, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt.

Das Parlament wurde jedoch nicht neu gewählt und besteht weiterhin mehrheitlich aus Anhängern des alten Präsidenten: Mitglieder der rechten und rechtsextremen Parteien – weiße Rassisten der privilegierten Schichten – hinter denen auch die Armeeführung und die Unternehmerverbände stehen. Ihnen allen war der neue linke Präsident von vornherein verhasst: ein Lehrer aus einer kleinen Bauernfamilie, halber Indio, der große Streiks geleitet hat. Sie haben ihn bekämpft, ohne dass er überhaupt irgendwelche größeren Reformen gemacht hätte, und haben ihn letztlich wegen angeblicher „Rebellion und Verschwörung“ abgesetzt und eingesperrt.

Castillo ist nicht der erste lateinamerikanische Staatschef, der vorsichtig Reformen im Interesse der armen Bevölkerung verspricht und allein dafür von den Eliten gestürzt wird. Und zwar mit offener Unterstützung der US-Regierung, der alle Mittel recht sind, um die Interessen ihrer Konzerne zu schützen. Auch diesmal hat sowohl die US-Regierung wie die EU die Absetzung Castillos begrüßt und das rechte Parlament ernsthaft dafür gelobt, dass es... „die demokratische Stabilität“ garantiert. Für unsere Regierungen herrscht in einem Land nämlich dann „Demokratie“, wenn die westlichen Konzerne machen können, was sie wollen.

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