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Nr. 26, Dezember 2010 - Internationales

England: Erste Reaktionen gegen grausame Sparpläne

Einen Monat lang sind zehntausende Studenten und Schüler in vielen Städten Englands immer wieder auf die Straße gegangen. Niemand hatte mit einer solchen Mobilisierung gerechnet.

Doch die Vorhaben der Regierung haben sie trotz Eiseskälte und heftiger Reaktionen der Polizei auf die Straße getrieben: Die Regierung will die Ausgaben für die Universitäten kürzen und dafür die Studiengebühren verdreifachen, von maximal 3.500... auf 10.600 Euro im Jahr! Wer kann sich da noch ein Studium leisten?

Diese Maßnahme ist Teil eines gigantischen Sparprogramms der englischen Regierung. Sie streicht bei allen Teilen der arbeitenden Bevölkerung, angefangen bei den Verwundbarsten: Ein Fünftel soll alleine bei Behinderten, Arbeitsunfähigen und den ärmsten Familien eingespart werden.
Mit einer regelrechten Hetzkampagne will die Regierung gleichzeitig außerdem, dass Arbeitslose bald 30 Stunden die Woche umsonst (!) arbeiten müssen – ansonsten streicht man ihnen ihre 300 Euro Stütze.
Diese Zwangsarbeit, die an düstere Vergangenheit erinnert, wurde von der Regierung auch noch „Sozialstunden“ getauft. Damit versucht sie ganz bewusst, alle Arbeitslosen auf eine Stufe mit Kriminellen zu stellen, die man zu Sozialstunden verurteilt.

Diese Kampagne ist umso niederträchtiger, da die Regierung gleichzeitig selber Hunderttausende zu Arbeitslosen macht. 460.000 Arbeitsplätze will sie im Öffentlichen Dienst vernichten. Besonders in den Kommunen sollen große Teile der öffentlichen und sozialen Dienste entweder abgeschafft werden, viel teurer oder im Eiltempo privatisiert werden.

Und wenn man dann noch an die angekündigte Rentenkürzung und die Erhöhung des Rentenalters denkt, wird eines deutlich: Ob jung oder alt, ob Arbeiter im Öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, ob mit oder ohne Job – hier hat ein Generalangriff auf alle Teile der Arbeiterklasse begonnen.

Die Studenten und Schüler haben als erste geantwortet, mit einer Mobilisierung der Jugend, wie sie England seit vielen Jahren nicht erlebt hat. Und es bleibt zu hoffen, dass die Jugendlichen auch Anderen Lust und Mut geben, den Kampf gegen die Angriffe aufzunehmen.

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