Nr. 161, Januar 2023 - Internationales
Russland: Ein Ausdruck wachsender Kriegs-Ablehnung
Die Regierung in Russland hat die Strafen für Sabotageakte und „Unterwanderung der sozialen Ordnung“ drastisch verschärft. Bis zu lebenslanger Gefängnishaft kann man hierfür nun bekommen. Auch die Finanzierung, Werbung oder selbst die Vorbereitung von "subversiven Handlungen" sollen künftig drakonisch bestraft werden – womit man letztlich jeden bestrafen kann, der irgendetwas gegen den Krieg machen will.
Die Regierung versucht, mit diesem Gesetz die Kriegsgegner einzuschüchtern – umso mehr, da sie eventuell bald noch mehr Männer zum Kriegsdienst einziehen muss. Denn trotz aller Propaganda nimmt deren Zahl und auch die Zahl militanter Aktionen gegen den Krieg zu. Insbesondere seit der Teil-Mobilmachung hat es immer häufiger Sabotageakte gegeben, darunter allein über 50 Anschläge auf Militärkommissariate, die die Männer zum Kriegsdienst einziehen und verfolgen, falls diese sich weigern.
Putin und seine herrschende Clique ereilt das, was allen Herrschenden passiert: Je länger sie Krieg führen, je mehr Leid und Tod sie ihrer Bevölkerung aufzwingen, desto mehr Ablehnung und Widerstand schüren sie. Das kann auch kein Gesetz verhindern.
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