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Nr. 81, Dezember 2015 - Ihre Gesellschaft

SPD-Parteitag: Alles für die Interessen der kapitalistischen Klasse

Seit der Regierung Schröder, die so viele brutale Verschlechterungen für die Arbeiter und Rentner durchgesetzt hat, kommt die SPD nicht mehr über 25% der Stimmen.
Viele ihrer ehemaligen Wähler sehen keinen Grund, für die SPD zu stimmen, wenn diese ohnehin dieselbe Politik macht wie die CDU. Die Mehrheit von ihnen geht gar nicht mehr wählen.

Das aber hat die SPD-Führung nicht davon abgehalten, auf ihrem Parteitag zu beschließen, dass sie auch weiterhin die gleiche Politik wie die CDU machen will. Die SPD sagt „Ja“ zu Kampfeinsätzen in Syrien und Mali, „Ja“ zu noch mehr Überwachung aller Einwohner, „Ja“ zu noch flexibleren Arbeitszeiten, „Ja“ zum Handelsabkommen TTIP. Und wie die CDU will sie die Flüchtlingszahlen „begrenzen“, was nichts anderes heißt als dass sie die Flüchtlinge notfalls mit Gewalt daran hindern will, nach Europa zu kommen.

Die politische Botschaft des Parteitags ist eindeutig: Die SPD-Führung wird die Politik fortsetzen, die die herrschende kapitalistische Klasse von der Regierung erwartet.
Und sie ist bereit, dafür ihre eigene Basis und auch ihre Wählerstimmen zu opfern.

Die Probleme der arbeitenden Bevölkerung waren entsprechend nicht einmal Thema auf dem Parteitag. Auf dem Parteitag der CDU sowieso nicht, doch ebenso wenig auf dem der SPD. Die wachsende Zahl von Arbeitern und Rentnern, die in Armut leben müssen; die Ausbreitung von niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen über Leiharbeit und Subfirmen; der zusammengesparte Öffentliche Dienst, in dem es an Krankenschwestern, Lehrern, Altenpflegern, Busfahrern, Angestellten in Jugend- und Sozialämtern fehlt…

Alle diese für uns lebenswichtigen Fragen kommen bei den Regierungsparteien gar nicht vor. Sie überlegen ausschließlich, wie sie die Bedingungen für „die Wirtschaft“, spricht für das Großkapital noch verbessern können. Und das bedeutet zwangsläufig, dass es für uns noch schlechter wird.

Gegen diese Parteien, die alle die Interessen unserer Ausbeuter, deren Profitgier, deren Ausbeutung und deren Kriege verteidigen, brauchen die Arbeiter ihre eigene Partei. Eine Partei, die die materiellen und politischen Interessen der Arbeitenden vertritt. Eine solche Partei gilt es wieder aufzubauen.

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