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Nr. 83, Februar 2016 - Internationales

USA: Zwischen dem Wettstreit um die rechtesten Parolen und neuen Wahl-Illusionen

In den USA haben mit großem Brimborium die Vorwahlen begonnen, in denen die Anhänger der Republikani-schen und der Demokratischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschafts-Kandidaten küren.

Bei den Republikanern liefern sich dabei mehrere Kandidaten wie Donald Trump und Ted Cruz eine Wahlschlacht, die an rassistischen, frauenfeindlichen und religiösen Parolen alles bislang Übliche im Wahlkampf der Republikaner übersteigt.
An ernsthaften Perspektiven haben sie der von Krise, Armut und Perspektivlo-sigkeit immer härter getroffenen Bevöl-kerung nichts anzubieten. Also ver-suchen sie stattdessen, an die ältesten Vorurteile und rückschrittlichsten Ideen in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen und mit widerwärtigen Sprüchen gegen mexikanische oder muslimische Einwanderer, gegen Schwarze oder gegen Abtreibung zu punkten. Und der eine Kandidat versucht dabei, den anderen mit immer noch widerwärtigeren Ideen zu übertrumpfen.

An erster Stelle scheint derzeit der Milliardär Donald Trump zu liegen mit seinen billigen frauenfeindlichen Sprüchen, seiner Forderung eines Einreiseverbots für alle Muslime, einer – von Mexiko zu zahlenden – Grenzmauer an der gesamten Grenze oder auch der Legalisierung der Folter.
Doch Donald Trump versucht außerdem, Sympathien bei der arbeitenden Bevölkerung zu gewinnen, indem er gegen große Konzerne wie Ford wettert, die ihre Betriebe ins Ausland verlagern und den Konkurrenz-Produkten aus China, Mexiko und auch Europa den Kampf ansagt.

Trump spielt mit der Resignation und dem Abscheu vieler Menschen gegenüber dem herrschenden politi-schen System. Er spielt damit, dass er keine typische Politiker-Karriere gemacht hat und dass er brutale, plumpe Sprüche von sich gibt, die im politischen Leben nicht üblich sind. Dass er also scheinbar nicht zu dem verabscheuten politischen Establish-ment gehört. Doch all das nur, um – falls er am Ende gewählt würde – genau wie seine Vorgänger eine Politik im Sinne der reichen Kapitalisten umzusetzen… zu denen er als Milliardär und Besitzer eines Immobi-lienkonzerns selber gehört.

Unabhängig jedoch vom Ausgang der Wahl: Allein diese Entfesselung der übelsten, reaktionären Propaganda, die dieser Wahlkampf hervorgebracht hat, wird Folgen in den USA haben. Denn schon jetzt hat er alles, was das Land an rückschrittlichen Kräften zählt, stärker und mutiger gemacht. Und das werden alle Arbeitenden, Schwarzen, Migranten, Frauen bitter zu spüren bekommen.
Bei den Demokraten treten zwei Kandidaten gegeneinander an: Hillary Clinton, Außenministerin unter Obama und Frau des ehemaligen Präsidenten, steht symbolisch für die Fortsetzung der bisherigen arbeiterfeindlichen und kriegerischen Politik der Demokrati-schen Regierungen. Für die vielen Wähler hingegen, die von 8 Jahren Obama bitter enttäuscht sind, gibt es einen anderen Kandidaten: Bernie Sanders.

Sanders nennt sich Sozialist, ver-spricht einen flächendeckenden Min-destlohn von 15 Dollar, die Abschaf-fung der Studiengebühren und verurteilt die Herrschaft der Banken über die Politik. Viele, gerade jüngere Menschen hoffen, dass sich mit ihm endlich doch wirklich etwas ändern könnte.

Doch damit haben sie nach der Enttäuschung mit Obama nur die nächste Enttäuschung zu erwarten. Denn Sanders ist in Wahrheit kein „Außenseiter“, sondern ein eingefleisch-ter Verteidiger der Politik der Demokra-tischen Partei. Er hat für alle Kriege der USA gestimmt, für die Gesetze zur Kriminalisierung der Schwarzen, für fast alle Sparmaßnahmen bei Sozial- und Rentenprogrammen.
Das einzig Besondere, was ihm gelingen könnte, ist die enttäuschten Wähler wieder in den Schoß der Demokratischen Partei zu holen, damit diese weiter regieren und dort weiter… die Politik der kapitalistischen Klasse umsetzen kann.

So gibt es also in beiden Parteien Kandidaten, die sich neu, originell, anders geben. Kandidaten, die versuchen, die Unzufrieden-heit zu nutzen, die es in der Bevölkerung gegenüber den zwei großen Parteien gibt, die sich an der Macht abwechseln, um dem Großbürgertum gegen die arbeitende Bevölkerung zu dienen.

In diesem Sinn ziehen die trotzkistischen Genossen von The Spark in den USA folgende Bilanz: „Zu überlegen, welchen Kandidaten man bei der einen oder der anderen Partei unterstützen könnte, ist eine Falle, die nur von der eigentlichen Notwendigkeit ablenkt: nämlich davon, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Partei aufbauen muss.
Die Arbeiter brauchen eine Politik, die ihre Interessen verteidigt, die die Probleme und Lösungen der Arbeiter denen der Kapitalisten entgegenstellt. Und dafür braucht die Arbeiterklasse zwingend ihre eigene Partei.“

Das Rote Tuch
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