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Nr. 106, März 2018 - Ihre Gesellschaft

Die neue GroKo: Nicht nur „weiter so“, sondern weiter nach rechts – gegen die Arbeiter

In der Union gibt es mit der CSU und Teilen der CDU mittlerweile einen starken rechten Flügel, der findet, dass die Große Koalition eine zu „soziale“ und „weltoffene“ Politik mache. Dieser Flügel will lieber die Themen und das Auftreten der AfD nachahmen – in der Hoffnung, dadurch wieder mehr Stimmen zu bekommen.
Merkel hat versucht, diese Kritiker aus ihrer eigenen Partei einzubinden: Gerade sie haben in der neuen Regierung besonders viele Posten bekommen. Allein die CSU hat fast doppelt so viele Ministerposten bekommen, als ihr von ihrer Stimmzahl her zugestanden hätte – darunter obendrein das Innenministerium. Merkel hat außerdem einen der wichtigsten Wortführer des rechten Lagers in der CDU, Jens Spahn, zum Gesundheitsminister ernannt.

Allein das Beispiel Jens Spahn macht deutlich, was wir von dieser Entwicklung zu erwarten haben. Der junge Gesundheitsminister hat nicht nur mehrere Jahre lang als Lobbyist für Pharma-Konzerne gearbeitet, sondern hat auch schon tolle Ideen, wie er unsere Gesundheit fördern will: zum Beispiel dadurch, dass wir… bis 70 Jahre arbeiten müssen!
Und sein erster Beitrag als neuer Minister bestand darin, dass er mit ekeliger Dreistigkeit erklärt hat: „Niemand müsste hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“, und dass mit HartzIV „jeder das hat, was er zum Leben braucht“. Alleinerziehende Mütter, die für weniger als 3 Euro ihrem Kind etwas kochen müssen, oder Rentner mit Grundsicherung sind von dieser Aussage sicher sehr angetan.

Ganz zu schweigen von Horst Seehofer, der sein prominentes Amt als Innenminister nutzt, um täglich provokante Sprüche gegen Ausländer oder den Islam loszulassen und „Masterpläne“ zu entwickeln, wie er „zur Bekämpfung der Kriminalität“ die wenigen hundert straffällig gewordenen Syrer aus dem Land weisen will. Während derselbe Seehofer mit den kriminellen Managern von VW und Daimler – deren Betrug ganz andere Dimensionen hat und Millionen Menschen betrifft – auf Empfängen freundschaftlich Champagner trinkt.

Das ist das Profil des rechten Flügels: Er ist offen auf der Seite der großen Konzerne und ein noch offenerer Feind aller Arbeiter und Armen. Und alles deutet darauf hin, dass dieser Flügel die Diskussionen in der neuen Regierung beherrschen wird.
Die AfD-Spitze schreibt sich diese Entwicklung übrigens auf ihre Fahnen. Nur dank der AfD und ihrem ständigen politischen Druck wären so viele rechts-konservativen Politiker Minister geworden.

Die AfD kann sich freuen, wir Arbeiter hingegen sicher nicht. Auch von dieser Regierung haben wir nur Schlechtes zu erwarten.

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