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Nr. 156, August 2022 - Internationales

Taiwan: Der kapitalistische Konkurrenzkampf hat ein weiteres Pulverfass geschaffen

Die militärische Eskalation zwischen China und Taiwan, ausgelöst durch den Besuch der US-Politikerin Pelosi, ist für den Moment vielleicht gestoppt. Doch der heutige Konkurrenzkampf zwischen den USA und China heizt diesen alten Konflikt immer weiter an.

Die Insel Taiwan gehörte historisch zu China. Doch als in China 1949 die Truppen von Mao Zedong, unterstützt von einer großen Revolte der Bauern, an die Macht kamen, flüchteten die Reste des alten korrupten Staatsapparates und viele Reiche nach Taiwan. Sie gründeten einen von der Volksrepublik China unabhängigen Staat, den sie „Republik China“ (Taiwan) nannten. In Wahrheit war ihre Republik vierzig Jahre lang eine brutale Diktatur, in der alle, die eine andere Meinung hatten, eingesperrt oder hingerichtet wurden. Auf diesem Gebiet stand das Regime in Taiwan der Diktatur Mao‘s in Nichts nach, im Gegenteil!

Lange Zeit erkannten die USA (und damit große Teile der Welt) einzig das Regime in Taiwan als offiziellen Vertreter Chinas an. Das kleine Taiwan saß als Vertreter Chinas in der UNO und allen anderen internationalen Einrichtungen. Zum maoistischen Regime in China hingegen hatte die US-Regierung alle Beziehungen abgebrochen und erkannten es auch nicht an. Denn die US-Regierung verzieh ihm nicht, dass es gegen ihren Willen an die Macht gelangt war. Und vor allem, dass das maoistische Regime dank seines großen Rückhalts unter den Bauern stark genug war, um den politischen und wirtschaftlichen „Wünschen“ der USA nicht mehr zu gehorchen.

Zwanzig Jahre später jedoch brauchte die US-Regierung die Hilfe Chinas, um den Krieg in Vietnam zu beenden, in dem sie feststeckten. 1971 öffneten sie daher die Tore der UNO für die chinesische Führung und schmissen dafür die Vertreter Taiwans hinaus. Und je mehr sich China in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftlich öffnete und den westlichen Kapitalisten große Profite ermöglichte, desto mehr arrangierte man sich mit dem chinesischen Regime, das mit seiner erbarmungslosen Diktatur den Kapitalisten half, die Arbeiter*innen grenzenlos auszubeuten.
Um die neuen Beziehungen zu China nicht zu stören, wurde Taiwan nicht als Staat anerkannt. Dennoch war die Insel de facto eigenständig und wurde auch weiterhin wirtschaftlich und militärisch von den USA unterstützt.
Lange Zeit blieb dieser merkwürdige Zustand stabil. Doch mittlerweile ist China eine wirtschaftliche Macht geworden. Und angesichts der Krise und der schrumpfenden Absatzmärkte machen sich die US-Konzerne ernsthaft Sorgen, dass die chinesischen Konzerne eine zu große Konkurrenz werden könnten. Deshalb hat die US-Regierung einen Handelskrieg mit China angefangen. Und im US-Generalstab gibt es bereits Überlegungen, ob man China nicht rechtzeitig militärisch schwächen oder zumindest einschüchtern sollte.

Dies ist der Grund dafür, dass die USA große Militärbündnisse mit Japan, Australien und mehreren Nachbarländern Chinas ins Leben gerufen haben, die massiv aufrüsten. Die USA, ebenso wie die EU-Staaten, stationieren darüber hinaus immer mehr Flugzeugträger und Militär im Chinesischen Meer und haben bereits mehrfach „Übungen“ vor der Küste Chinas abgehalten.
Taiwan spielt als traditioneller Militärstützpunkt und Verbündeter der USA in dieser Strategie eine zentrale Rolle. China seinerseits reagiert darauf, indem es ebenfalls aufrüstet und den Krieg – wie in den letzten Tagen – bereits „übt“.

Der Imperialismus hat damit ein weiteres Pulverfass geschaffen, das jederzeit hochgehen kann – mit unabsehbaren Folgen.

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