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Nr. 152, April 2022 - Ihre Gesellschaft

Waffenlieferungen, die die ukrainische Bevölkerung teuer bezahlt

CDU, FDP und Grüne liefern sich seit Wochen einen Überbietungswettbewerb, wer am lautesten noch mehr und noch martialischere Waffen für die Ukraine fordert. Dabei hat die deutsche Regierung dem ukrainischen Staat erst gerade wieder eine Milliarde Euro gegeben, um davon bei deutschen Rüstungskonzernen einzukaufen. Genau wie die anderen europäischen Staaten und die USA versorgt auch die deutsche Regierung die ukrainische Armee längst im großen Stil mit Waffen.

Uns versucht man weiszumachen, dies würde helfen, die Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen, ihre Freiheit zu verteidigen und den Krieg zu beenden. Doch Selenskyj und die ukrainische Armee, an die diese Waffen gehen, kämpfen zwar gegen die Invasion der russischen Armee. Aber das bedeutet nicht, dass sie die ukrainische Bevölkerung vor Gewalt und Unterdrückung schützen.
Denn Selenskyj kämpft nicht für die Interessen der einfachen Bevölkerung. Er verteidigt die Interessen der ukrainischen Oligarchen (der reichen Konzernbesitzer), die ihn an die Macht gebracht haben – und die der westlichen Staaten, die ihn finanzieren. Und das hat Folgen.

Man braucht sich nur anzuschauen, in wessen Hände die ukrainische Regierung die Verteidigung der „Freiheit“ legt. Das Regiment, das an vorderster Front steht und dessen Heldentaten Selenskyj fast täglich lobt, ist das Regiment Asow. Dieses Regiment ist aus einer rechtsradikalen Miliz entstanden. Es sieht sich als Nachfolger der Bandera-Kampftrup-pe, die im Zweiten Weltkrieg an Seiten Hitlers gekämpft und 100.000 Polen und Juden umgebracht hat.
Dieses Regiment hat bereits im Bürgerkrieg, der seit acht Jahren im Osten der Ukraine herrscht, eine traurige Berühmtheit erlangt wegen ihrer Gräueltaten und der rassistischen Morde an Juden, Roma und russischsprachigen Ukrainern. Selbst die US-Regierung kam nicht umhin, das Asow-Regiment deshalb noch vor wenigen Monaten zu verurteilen.

Doch eben diesem Regiment hat Selenskyj alle freiwilligen Kämpfer unterstellt. Und an eben dieses und ähnliche Regimenter gehen bedeutende Teile der Waffenlieferungen!
Selbst wenn es also gelingen sollte, die russische Armee komplett aus der Ukraine zu vertreiben: Was für eine Freiheit und Demokratie könnte die ukrainische Bevölkerung erwarten in einem Land, in dem solche rechtsradikalen Truppenteile (die vorher nur eine Randerscheinung waren) nun bis an die Zähne bewaffnet und zur wichtigsten Stütze der Regierung geworden sind?
Der ständige Nachschub an Waffen trägt außerdem wahrlich nicht dazu bei, den Krieg zu verkürzen. NATO-Generalse-kretär Stoltenberg hat jüngst erst verkündet, dass der Krieg nun „viele Monate oder sogar Jahre“ dauern kann.
Die USA, die EU- und NATO-Staaten liefern sich mit Putin einen Machtkampf in der Ukraine. Putin hat keine Skrupel, dafür die ukrainische Bevölkerung mit Bomben, Folter und Massakern zu terrorisieren. Und die NATO ihrerseits hat keine Skrupel, die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter zu missbrauchen. Diese wird mit immer weiteren Waffen ausgerüstet, um so lange wie möglich Krieg gegen den Rivalen der Westmächte zu führen und ihn zu schwächen. Deshalb feuern die westlichen Politiker die ukrainischen Soldaten an, bis zum letzten Mann zu kämpfen!

Mariupol ist das tragischste Beispiel dieser zynischen Politik auf beiden Seiten. Unter dem mörderischen Bombenhagel und dem Großaufgebot der russischen Armee war die Stadt seit Wochen quasi verloren. Dennoch hat Selenskyj den Soldaten befohlen, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Er wusste, dass er die Zivilbevölkerung damit weiteren wochenlangen Bombardierungen und Kämpfen aussetzt. Doch für die ukrainischen Oligarchen und die Westmächte ist Mariupol strategisch und wirtschaftlich extrem wichtig. Und deren Interessen sollten bis zum letzten Atemzug verteidigt werden. Tausende weitere getötete Zivilisten waren ihnen dafür kein zu hoher Preis.
Mariupol zeigt, welche Zukunft beide Seiten mit ihrem kompromisslosen Krieg vorbereiten. Wie viele Städte werden am Ende aussehen wie Berlin nach dem 2. Weltkrieg? Wie viele Tote, wie viel Elend wird die Bevölkerung in der Ukraine wie auch in Russland erwarten?
Und je länger der Krieg andauert, desto brutaler wird auch die Unterdrückung auf beiden Seiten. Putin hat den Krieg genutzt, um seine Diktatur zu verstärken und noch brutaler kritische Meinungsäußerungen zu unterdrücken. Und auch Selenskyj hat unter dem Vorwand des Krieges bereits fast alle oppositionellen Parteien verboten, alle Medien gleichgeschaltet sowie in den Betrieben jede kritische Meinungsäußerung untersagt. Selbst die Zahlung der Löhne zu verlangen, ist nach Kriegsrecht nun verboten.

Es stimmt: Angesichts dieser Lage müssen sich die Arbeitenden in der Ukraine dringend bewaffnen. Aber zuallererst mit einer eigenen Politik, die ihre Interessen vertritt – gegen Putin wie auch gegen ihre eigene Regierung und die westlichen Staaten. Eine Politik, mit der sie sich umgekehrt auch an die einfachen russischen Soldaten wenden können.

Ein ganzer Teil der russischen Offensive ist gescheitert, weil am Anfang spontan einfache ukrainische Arbeitende auf die Soldaten zugegangen sind und ihnen auf Russisch klar gemacht haben, dass sie nicht als “Befreier” kommen, sondern für Putins Machtkampf missbraucht werden. Das hat die Moral der russischen Truppen mehr untergraben als alles andere. Der übersteigerte Nationalismus eines Selenskyjs und gar von Regimentern wie Asow, die den von Putin aufgerissenen Graben zwischen den Brüdervölkern verbreitern, droht den Ukrainern diese beste Waffe wegzunehmen.

Erst wenn die ukrainische Arbeiterklasse über eine – von allen beteiligten Regierungen unabhängige – Politik verfügt und sich unabhängig von allen Armeen organisiert, kann sie ihr Leben, ihre Freiheit und ihre demokratischen Rechte wirklich verteidigen. Sich dann die Waffen für ihre Verteidigung zu besorgen, wird das Geringste der Probleme sein. Denn davon gibt es im Land leider mehr als genug.

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