Startseite > Das Rote Tuch > 147 > Polen/Weißrussland: Die geschlossenen Grenzen sind die eigentliche (...)

Nr. 147, Oktober 2021 - Internationales

Polen/Weißrussland: Die geschlossenen Grenzen sind die eigentliche Barbarei!

Tausende Migranten sind an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zum Spielball von Machtinteressen und einer barbarischen Politik der polnischen Regierung und der EU geworden.

Der weißrussische Präsident will erreichen, dass die EU Sanktionen gegen sein Land zurücknimmt. Aus diesem Grund lässt er seit kurzem Migranten, die versuchen nach Europa zu fliehen, durch Weißrussland bis zur polnischen Grenze durch.
Doch die polnische Grenzpolizei treibt die Migranten brutal zurück zur weißrussischen Grenze, wo sie wiederum von der weißrussischen Grenzpolizei zurück über die Grenze nach Polen gedrängt werden.
Tausende Migranten, gerade der Hölle von Afghanistan, dem Irak oder dem Jemen entflohen, sind dadurch nun gefangen im Grenzgebiet, in Sümpfen und Wäldern, bei immer weiter fallenden Temperaturen. Mindestens sieben Migranten sind bereits erfroren – nicht zuletzt, weil die polnische Regierung Menschenrechtsorganisationen den Zutritt zum Grenzgebiet verweigert und so verhindert, dass die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten versorgt werden.

An der deutsch-polnischen Grenze wiederum wollten 50 Rechtsradikale am Wochenende Flüchtlinge, die der polnischen Grenzpolizei entkommen sind und sich bis nach Deutschland retten konnten, mit Gewalt wieder nach Polen zurücktreiben. Die Polizei hat die Rechtsradikalen aufgehalten.
Doch gleichzeitig hat Innenminister Seehofer damit gedroht, selber Grenzkontrollen einzuführen und alle Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken. Diese Drohung ist nichts anderes als eine Botschaft an die polnische Regierung, noch brutaler gegen die Flüchtlinge vorzugehen.

Ja, es ist widerlich, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko die Flüchtlinge als Druckmittel benutzt, um seine Konflikte mit der EU auszutragen. Doch er kann dies überhaupt nur deshalb, weil die EU ihre Nachbarstaaten wie Weißrussland, die Türkei oder Libyen seit einigen Jahren dazu benutzt, um die Flüchtlinge aufzuhalten und so die EU abzuschotten.

Ein reicher Kontinent wie die Europäische Union mit 450 Millionen Einwohnern kann ohne Probleme auch einige Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Stattdessen schottet sie sich immer weiter ab. Mit Stacheldraht und Maschinengewehren, mit immer barbarischeren Methoden versuchen sie die Opfer der Kriege und des Elends zu vertreiben, die ihre Staaten in der Welt maßgeblich mit verursachen.

Das ist die einzige Perspektive, die der Kapitalismus der Menschheit im 21. Jahrhundert zu bieten hat. Um diesen Rückfall in die Barbarei zu verhindern, müssen wir ihn stürzen!

Das Rote Tuch
Archiv