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Nr. 116, Februar 2019 - Ihre Gesellschaft

Braunkohle: Ein Einstieg in weitere Profite – auf dem Rücken der Bevölkerung

Der Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle liegt nun auf dem Tisch. Und es gibt einen großen Gewinner: die Konzerne, allen voran die Energiekonzerne. Allein RWE soll vom Staat 5 Milliarden Euro als „Entschädigung“ dafür erhalten, dass sie aus der extrem klimaschädlichen Braunkohle aussteigen... innerhalb der nächsten 20 (!) Jahre.

Für die Arbeiter hingegen ist nichts geklärt. Die Älteren sollen in Frührente gehen – doch mit wie viel Verlust? Die jüngeren sollen alternative Jobs angeboten bekommen – doch was für Jobs, zu welchem Lohn und in welchem Bundesland?

Und die Arbeiter der Zulieferer bekommen nicht einmal das: Sie werden einfach auf die Straße gesetzt.

Die RWE-Bosse und die Gewerkschaftsführungen hatten die Arbeiter zu zwei Großdemonstrationen aufgerufen... für den RWE-Konzern. Sie hatten behauptet: Wenn der Kohleausstieg für RWE gut wird, dann wird er auch für die Arbeiter gut. Von wegen!

Doch die Arbeiter haben in diesen Demonstrationen gesehen, wie zahlreich sie sind. Und diese Macht können sie einsetzen, um wirklich ihre Interessen zu verteidigen und zu verlangen, dass der RWE-Konzern mit seinen jetzigen und vergangenen Milliardengewinnen sicherstellt, dass niemand ohne Arbeit oder mit weniger Lohn und Rente dasteht.

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In der Lausitz in Ostdeutschland machen sich viele zu Recht sorgen, was passiert, wenn die Arbeitsplätze der Braunkohle verschwunden sind. Sie haben in den 90er Jahren erlebt, wie die Firmen Milliarden an „Struktur-hilfen“ kassiert, aber trotzdem dauerhaft nur Arbeitslosigkeit geschaffen haben.

Gleichzeitig benutzen die Energiekonzerne den Kohleausstieg bereits als neuste Ausrede, um noch höhere Strompreise zu verlangen und noch mehr am Strom zu verdienen.

Insbesondere die AfD stützt sich auf all das, um zu verbreiten, Deutschland würde mit „übertriebenem Umweltschutz“ seine Wirtschaft und Arbeitenden ruinieren... während alle anderen Staaten ihrer Wirtschaft alles erlauben würden.
Eine völlige Verkehrung der Tatsachen! Deutschland ist der größte Produzent von Braunkohle, noch vor China – und in Europa das Land mit dem höchsten Ausstoß klimaschädlicher Gase.

Das wahre Problem ist im Gegenteil, dass alle viel vom Klima reden, aber die Profitinteressen der Konzerne immer an erster Stelle stehen. Deshalb dauert der Kohleausstieg bei uns jetzt 20 Jahre und geht auf Kosten der Bevölkerung. Und deshalb sind auch weltweit alle Regierungen unfähig, wirklich gegen Umweltzerstörung und Klimawandel zu kämpfen.

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Seit den Diskussionen um den Kohlekompromiss sind auch in Deutschland mehrere zehntausend Jugendliche Freitags nicht zur Schule gegangen, sondern haben stattdessen für mehr Umwelt- und Klimaschutz demonstriert. Diese Generation wird die volle Breitseite der Klimakatastrophe abbekommen, auf die die Menschheit zusteuert – und deren erste Folgen bereits spürbar sind. Sie haben recht, sich dagegen zu wehren, dass der Lebensraum ihrer Zukunft aufs Spiel gesetzt wird.

Um dies zu verhindern, werden sie allerdings diese Gesellschaftsordnung in Frage stellen müssen, die auf kurzfristigen Profit ausgerichtet ist. Nur eine Gesellschaft, in der die Produktions- und Transportmittel in den Händen der Bevölkerung liegen und die Wirtschaft rational nach den kurzfristigen und langfristigen Bedürfnissen der Menschheit organisiert wird, kann dem Planeten noch eine lange Zukunft bieten.

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