Nr. 134, August 2020 - Ihre Gesellschaft
Seehofer verbietet die Aufnahme von Flüchtlingen
Auch wenn seit Corona kaum noch darüber berichtet wird: Noch immer werden zehntausende Flüchtlinge in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln festgehalten. Diese Flüchtlinge hatten es geschafft, sich in Schlauchbooten in die EU zu retten. Doch die anderen EU-Staaten weigern sich, sich an ihr Versprechen zu halten und die Flüchtlinge auf die EU-Länder aufzuteilen. Stattdessen hält man sie auf den griechischen Inseln fest. Mit der Folge, dass allein im größten Lager auf Lesbos über 15.000 Menschen dichtgedrängt in einem Lager hausen müssen, dass nur für 3.000 Menschen gebaut wurde – und dies zum Teil schon seit mehreren Jahren! Es gibt kaum Duschen und WCs, nicht genug Schlafgelegenheiten, geschweige denn Krankenversorgung oder Schulen für die Kinder.
Die rot-rot-grüne-Landesregierung in Thüringen wollte innerhalb der nächsten zwei Jahre zumindest eine kleine Anzahl, 500 Menschen, aus diesen unfassbar unmenschlichen Lagern aufnehmen. Ähnliches hat auch das Land Berlin angeboten. Doch CSU-Innenminister Seehofer hat es beiden Bundesländern verboten! Mit dem Argument, Bundesländer dürften nicht eigenständig Flüchtlinge aufnehmen.
Die Bundesländer dürfen sonst alles Mögliche eigenständig entscheiden. Sie dürfen ihre eigenen Corona-Regeln machen. Jedes Bundesland darf eigenständig entscheiden, Milliarden für Subventionsprogramme und Steuersenkungen für die Konzerne auszugeben und so den reichsten Kapitalisten zu helfen. Aber wenn zwei Bundesländer einer kleinen Handvoll Flüchtlinge helfen wollen, dann macht die Bundesregierung auf einmal von ihrer Autorität Gebrauch – und verbietet es.
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