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Nr. 154, Juni 2022 - Ihre Gesellschaft

Wir Arbeitenden müssen die Krisen- und Kriegsgewinner zur Kasse bitten!

Seit Wochen hört man die Regierung darüber reden, wie viel sie uns doch „entlasten“ würde. Doch die einzigen, die sie wirklich spürbar entlastet hat, sind die Ölkonzerne!

Diese haben die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel großteils in ihre eigene Tasche gesteckt, statt sie an uns Verbraucher weiterzugeben. Diese mega-reichen Ölkonzerne bekommen also 3 Milliarden Euro an Steuern geschenkt, während für uns die Preise weiter steigen und steigen.

Daran ändern auch die übrigen Maßnähmchen ihres „Entlastungspa-ketes“ nichts. Ob Energiebonus oder 9-Euro-Ticket: Nichts davon verhindert auch nur in Ansätzen, dass unsere Löhne und Renten regelrecht zusammenschmelzen, dass immer mehr von uns verarmen.
Diese Trostpflaster dienen einzig dem Zweck, dass wir diese Verarmung hinnehmen – während sich Konzerne und Reiche massiv an der Krise bereichern.

Diese gigantische Bereicherung einer kleinen Minderheit inmitten der Krise ist so offensichtlich und empörend, dass selbst Regierungspolitiker nun davon reden, dass man die „Kriegs- und Krisengewinner“ extra besteuern müsse. Sie wollen uns weismachen, sie würden jetzt endlich auch mal an die Reichen drangehen. Von wegen!

Der RWE-Konzern hat dank der massiv gestiegenen Strompreise seine Gewinne verdoppelt. Der Bayer-Konzern hat dank der im Krieg explodierten Weizenpreise seine Gewinne um 30% gesteigert. Der VW-Konzern hat dank der milliardenschweren staatlichen Krisen-Hilfen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 6,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. BioNTech und Pfizer haben dank der Phantasie-Preise, die sie in der Corona-Krise für die Impfstoffe verlangen konnten, Milliarden gescheffelt.

Und quasi alle Reichen haben auf steigende Lebensmittel- und Energiepreise oder Rüstungsaktien spekuliert und abgesahnt. Die zehn Reichsten in Deutschland haben ihr Vermögen in der Krise des letzten Jahres fast verdoppelt, von 135 auf 239 Milliarden Euro!

Doch nicht sie sind in den Augen der Politiker, die heute über eine „Übergewinn-Steuer“ diskutieren, die „Kriegs- und Krisengewinner“. Keiner von ihnen soll auch nur einen Cent mehr Steuern bezahlen. Einzig eine Handvoll ausländischer Großkonzerne würden ein paar Euro zahlen müssen, sollte diese Steuer überhaupt jemals kommen.
Ihr ganzes Gerede ist reine Augenwischerei, die uns Arbeitende einschläfern soll.

An die Vermögen der Konzerne, der Krisen- und Kriegsgewinner dranzugehen, ist in der Tat die einzige Chance, die Abwärtsspirale aufzuhalten, auf der die Arbeiterklasse immer schneller bergab rutscht. Es ist die einzige Chance zu verhindern, dass die arbeitende Bevölkerung die gesamte Wucht der steigenden Preise, der wirtschaftlichen Unsicherheit und der wachsenden Staatsverschuldung abbekommt.

Doch das können wir keiner Regierung überlassen, denen die Gewinne der Kapitalisten heilig sind, selbst wenn der Rest dafür draufgeht. Wir Arbeitenden müssen die Dinge selber in die Hand nehmen.
Wir müssen selber Forderungen aufstellen, mit denen wir uns wirklich vor den Angriffen in der Krise schützen – angefangen damit, dass niemand entlassen wird und dass alle Löhne, Renten und Sozialhilfen mindestens so viel erhöht werden wie die Preise. Und wir werden mit unseren eigenen Mitteln, mit Streiks und Demonstrationen dafür kämpfen müssen, dass die Krisengewinner dies bezahlen!

Dafür werden wir die Kapitalisten letztlich auch selber überwachen müssen. Wir werden uns das Recht nehmen müssen, ihre Konten und Geschäftsbücher einzusehen, um zu kontrollieren, wie viel Geld wir Arbeitenden ihnen erwirtschaftet haben und wie viel sie aus den öffentlichen Kassen geschenkt bekommen haben. Um dafür sorgen, dass dieses Geld an erster Stelle für die lebenswichtigen Forderungen der arbeitenden Bevölkerung verwendet wird.

Wir haben keine Wahl. In der sich zuspitzenden Krise heißt es: Entweder ihre Gewinne – oder unsere Existenz. Entweder sie – oder wir.

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