Nr. 171, Dezember 2023 - Leitartikel
Bei uns sparen und spalten – um die Reichsten zu mästen
Strom, Heizung und Tanken wird noch teurer. Das ist das Haupt-Ergebnis nach vier Wochen Haushalts-Streit der Regierung. Und das, wo jetzt schon Millionen Menschen kaum wissen, wie sie das Geld hierfür auftreiben sollen.
Hinzu kommen weitere Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung: die Privatisierung der Bahn-Tochter Schenker, eine Steuer auf Plastik, 1,5 Milliarden Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung, Kürzungen beim Wohngeld,...
Und warum das alles? Weil die Regierung den Konzernen fast 60 Milliarden Euro Subventionen versprochen hat, darunter allein 10 Milliarden für den Intel Konzern. Und nun muss sie irgendwo das Geld hierfür auftreiben.
Den Großkonzernen die Milliarden Euro NICHT zu schenken, kommt für keine Partei in Frage. Diese Geschenke sind „unantastbar“ – ebenso wie die dutzenden Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr und die 8 Milliarden für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Dabei mangelt es wahrlich nicht an Geld. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland – die Besitzer der größeren Unternehmen – verfügen über 3.600 Milliarden Euro, mehr als 90% der Bevölkerung zusammen. Doch ausgerechnet auf ihren Konten landet ein Großteil der Milliardensubventionen an die Konzerne! Und die einfache Bevölkerung soll dafür bezahlen.
Die jetzigen Spar-Pläne sind dabei nur der Anfang. Denn die Regierung hat erst die 17 Milliarden Euro aufgetrieben, die den Konzernen nächstes Jahr geschenkt werden. Der Rest kommt erst noch.
Und den Kapitalisten reicht das noch nicht! Unterstützt von CDU, FDP und AfD fordern sie noch mehr Geld für sich – und beschweren sich, dass ohnehin viel zu viel für „Soziales“ ausgegeben würde und man gefälligst da mehr sparen solle: angefangen bei der Kindergrundsicherung, bei der Rente... und vor allem beim Bürgergeld. Gegen das hetzen sie in einer Tour, angeblich im Namen der „Gerechtigkeit“. Ach ja?
Die Unternehmer selber haben doch über Jahre die Bedingungen verschlechtert. Sie haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen täglich auf der Arbeit ausgelaugt werden, teils mit unmöglichen Arbeitszeiten, mit langen und teuren Arbeitswegen – und dafür auch noch Niedriglöhne erhalten, mit denen sie fast genauso arm sind, als wenn sie nur Bürgergeld hätten. Das ist eine Schande.
All diesen Arbeitenden Gerechtigkeit zu verschaffen, würde damit anfangen, die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern! Genau davon aber wollen sie mit ihrer Hetze gegen die Bürgergeld-Empfänger ablenken.
Es ist wie mit der Hetze gegen Flüchtlinge. In beiden Fällen zeigen sie mit dem Finger auf einen der schwächsten Teile der Arbeiterklasse, der ganz unten auf der Stufenleiter steht: Damit wir uns über sie aufregen, statt uns gemeinsam gegen die Unternehmer zu wenden, die uns die Probleme einbrocken.
Das ist nicht alles. Dieselben Unternehmerverbände und Parteien, die das Bürgergeld kürzen wollen, wettern nämlich nicht zufällig auch gegen jede Erhöhung des Mindestlohns und überhaupt gegen jede Lohnerhöhung. Sie wollen uns am liebsten noch schlechter bezahlen.
Deshalb fordern sie, dass das Bürgergeld gesenkt und komplett gestrichen wird, wenn man eine Arbeit nicht annimmt. Denn dann wären wir gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit, zu widerlichsten Bedingungen anzunehmen.
Wie sehr es am Ende die Löhne und Arbeitsbedingungen von Allen verschlechtert, wenn man jede Arbeit annehmen muss, das können wir in Ländern sehen, wo es fast gar keine Arbeitslosenhilfe gibt: wie in den USA.
Wenn wir uns also von ihrer Propaganda über die angeblich faulen Bürgergeldempfänger mitreißen lassen, dann helfen wir den Kapitalisten, uns alle noch mehr erpressen und ausbeuten zu können.
Je höher hingegen das Bürgergeld ist, desto mehr kann es uns helfen, um für uns alle höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen.
Dieser Kampf ist der einzige, mit dem wir uns Gerechtigkeit verschaffen können.
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