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Nr. 121, Juli 2019 - Ihre Gesellschaft

AfD: eine gefährliche Entwicklung nach rechts

Der extrem rechteste „Flügel“ der AfD um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke fühlt sich mittlerweile stark genug, um offen zur Eroberung der Parteigremien und des Bundesvorstands aufzurufen. Sie wollen die „Moderaten“ – die Anhänger der Parteichefs Meuthen und Gauland – verdrängen. Ja, die AfD entwickelt sich so schnell nach rechts, dass rechtsextreme Hetzer wie Gauland heute schon zu den „Moderaten“ gehören!

Als die AfD 2013 gegründet wurde, war sie vor allem eine euroskeptische Partei. Dann bildete sich am rechten Rand eine Gruppe um Frauke Petry, die aus der Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam das neue Thema Nr. 1 der AfD machen wollte – und setzte sich durch. Petry wurde von dem noch rechteren Flügel um Gauland und Weidel verdrängt, letztere wiederum von den rechtextremeren Anhängern Meuthens. Und dieser nun vielleicht bald vom Höcke-Flügel, der sich offen auf die Nazizeit bezieht und rechtsradikale Schläger in seinen Reihen willkommen heißt?

In Ostdeutschland ist der Flügel besonders stark. Und wenn die AfD hier bei den Landtagswahlen im Herbst die prognostizierten 20-25% der Stimmen erhält, könnte Höckes Flügel durchaus die Leitung der AfD übernehmen.
Man kann sich ausmalen, wie dies die rechtsradikalen Schlägertruppen weiter stärken und ermutigen würde – man denke nur an die Ereignisse in Chemnitz oder den Mord an Regierungspräsident Lübcke in Kassel!

Und auch in der AfD werden vielleicht nicht mehr alle nur bei Wahlkämpfen bleiben, sondern auch mit den Fäusten kämpfen wollen. Ähnlich wie in Ungarn, wo die Wahlerfolge einer solchen Partei zur Gründung faschistoider Milizen geführt haben, die in Uniformen aus der Nazi-Zeit durch die Straßen marschieren, Angst verbreiten und Roma-Dörfer terrorisieren.

Die AfD ist schon jetzt eine Bedrohung: Sie hat bereits jetzt zu einer Rechtsentwicklung in der gesamten Gesellschaft geführt und zu ihrer Verrohung beigetragen. Sie vergiftet schon heute das Klima unter den Arbeitenden in den Betrieben und Stadtvierteln. Doch morgen kann sie zu einer tödlichen Gefahr für die Arbeiterklasse werden.

Wir müssen uns über die Gefahren dieser Partei bewusst werden und gegen sie ankämpfen!

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