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Nr. 149, Dezember 2021 - Internationales

Russland-Ukraine: Gefährliches Säbelrasseln und die Rolle der deutschen Regierung

Erneut hat das kriegerische Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze bedrohliche Formen angenommen. Russland hat auf seiner Seite der Grenze anscheinend an die 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierungen der USA und der EU-Staaten empören sich lautstark über diese Drohgebärden Russlands.

Was sie dabei aber nicht erwähnen ist, dass die NATO ihrerseits in den letzten Monaten massive, provozierende Militär-Manöver vor der russischen Grenze veranstaltet und die Ukraine ähnlich große, von den USA ausgerüstete Truppen in Grenznähe stationiert hat.

Dieses beidseitige Säbelrasseln ist die Fortsetzung eines Machtkampfes, der vor Jahren begonnen hat. Die Ukraine ist von ihrer Geschichte und Bevölkerung her tief mit Russland verflochten. Doch die USA und die EU wollen sie unbedingt in ihr wirtschaftliches, politisches und militärisches Einflussgebiet ziehen. Russland hingegen will dies um jeden Preis verhindern. Beide Seiten zerren an der Ukraine, was diese vor acht Jahren in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der noch immer andauert und bereits 13.000 Tote gefordert hat.
Hinzu kommt noch die neue Gaspipeline Nord Stream II, mit der Russland künftig mehr Gas direkt nach Deutschland liefern will. Die Ukraine will die Inbetriebnahme dieser Pipeline verhindern, weil die Ukraine als Transit-Land für Gas sonst an Bedeutung verlieren würde. Und die USA wollen sie ebenfalls verhindern, weil sie der EU stattdessen ihr eigenes Gas verkaufen möchten. Auch deshalb verschärfen sie gerade nochmal ihren Ton gegenüber Russland.
Die deutsche Industrie hingegen möchte auf das günstigere Erdgas aus Russland nicht verzichten. Gleichzeitig sind die USA ihr wichtigster Handelspartner.
SPD-Kanzler Scholz versucht daher – genau wie Merkel vor ihm – es sich so lange wie möglich mit keiner der beiden Seiten zu verscherzen. Die neue Außenministerin der Grünen, Baerbock, stellt sich hingegen bereits ganz hinter die wirtschaftliche und kriegerische Politik der USA und fordert, dass auch Deutschland die Ukraine mit noch mehr Waffen gegen Russland ausrüsten solle!

Es ist ein lebensgefährliches Spiel. Denn wir haben in der Vergangenheit oft genug gesehen, wie ein Funken ausreichen kann, um ein solches Pulverfass in die Luft zu jagen. Der grausame Bürgerkrieg am Rande Europas kann sich in eine offene militärische Konfrontation zwischen mehreren Großmächten verwandeln, deren Folgen für uns alle nicht absehbar wären.

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