Startseite > Das Rote Tuch > 85 > Das neue HartzIV-Gesetz: Ein weiteres Gesetz gegen Arbeiter und (...)

Nr. 85, April 2016 - Ihre Gesellschaft

Das neue HartzIV-Gesetz: Ein weiteres Gesetz gegen Arbeiter und Arbeitslose

Die Regierung will das HartzIV-Gesetz angeblich „besser und einfacher“ machen. Doch hinter dieser Umschreibung steckt ein ganzes Paket an neuen Sparmaßnamen und Schikanen.

Besonders betroffen sind die 1,2 Millionen Arbeiter, die so wenig verdienen, dass sie mit HartzIV aufstocken müssen. Ihnen wurde ihr Lohn bislang nicht bis zur HartzIV-Grenze, sondern bis zu 230 Euro darüber aufgestockt. Damit sie zumindest etwas mehr hatten, als wenn sie nicht arbeiten würden. Diesen Betrag will die Regierung jetzt kürzen und in den ersten Monaten gar nicht mehr zahlen. Gerade ärmere Arbeiter will die Regierung also noch ärmer machen!

Außerdem wird eine starre Obergrenze für Heizkosten eingeführt. In keinem Fall zahlt die Stadt dann mehr: Selbst dann nicht, wenn der Winter sehr kalt war, oder wenn die Wohnung schlecht isoliert ist – was bei preisgünstigeren Wohnungen ja meistens der Fall ist. In Zukunft müssen stattdessen Geringverdiener und Arbeitslose von ihren 404 Euro im Monat auch noch einen Teil der Heizkosten bezahlen.

Und weil es ja noch nicht genug davon gibt, werden mit dem Gesetz noch mehr Kontrollen und bürokratische Schikanen für HartzIV-Empfänger eingeführt: Strafen, die diesmal besonders Alleinerziehende treffen sowie Arbeiter, die erst mit 50 oder 55 Jahren arbeitslos werden.

Ja, das neue HartzIV-Gesetz von CDU und SPD ist die getreue Fortsetzung ihrer gesamten bisherigen Politik: Statt die Verursacher von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen zu bekämpfen – die großen Unternehmen, die immer mehr feste Arbeitsplätze vernichten oder in unsichere, schlecht bezahlte Jobs bei Fremdfirmen umwandeln – bestraft die Regierung deren Opfer!

Das Rote Tuch
Archiv