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Nr. 126, Januar 2020 - Leitartikel

USA/Iran: Die imperialistische Kriegstreiberei bedroht die ganze Welt

Bereits zum zweiten Mal stand die Welt kurz vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Im Sommer hatte US-Präsident Trump erklärt, den Militärschlag „nur 5 Minuten vor Knopfdruck“ gestoppt zu haben. Diesmal hat die US-Regierung einen der höchsten Generäle des Irans ermordet, und das Regime damit quasi zu einer Kriegserklärung provoziert. Doch der Iran reagierte nur symbolisch. Der Krieg wurde noch einmal aufgeschoben. Doch für wie lange?

Schon jetzt ist die Region ein Pulverfass. Die Rivalitäten zwischen den Regionalmächten spitzen sich zu: zwischen Iran und Saudi-Arabien, zwischen Türkei und Israel, Russland... All diese Staaten greifen bereits militärisch ein: in Syrien, im Irak, im Jemen, in Libyen…

Und die USA und die europäischen Großmächte mischen überall mit: Sie versorgen unterschiedliche Regionalmächte und Milizen mit Waffen und heizen so die Kriege an, um ihre Wirtschafts- und Machtinteressen durchzusetzen. Nehmen wir nur den derzeitigen Krieg in Libyen. Hier unterstützt Italien die eine Kriegspartei, Frankreich die andere. Denn beide wollen für ihre Ölkonzerne an die Ölverträge kommen.

Ganz zu schweigen von all dem Militär, das die Großmächte selber in der Region haben. Allein 35.000 US-Soldaten sind in den Nachbarländern des Iran stationiert. Deutschland und Frankreich haben hier ebenfalls Militärstützpunkte.
Die ganze Region ist voll von Waffen und Soldaten. Wenn sich so viel explosives Material ansammelt, reicht ein Funken, um es in die Luft zu jagen: Um einen Flächenbrand auszulösen, der die ganze Region verschlingt und weltweit zu einer Katastrophe führen kann.

In dieser explosiven Lage spielt die US-Regierung noch mit dem Feuer, indem sie den Iran immer wieder provoziert! Denn sie will und muss in der sich weltweit verschärfenden Krise um jeden Preis ihre Interessen durchsetzen.
Das iranische Regime war den USA schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Nicht, weil es eine widerwärtige religiöse Diktatur ist. Sondern weil es nicht alles macht, was die USA von ihnen verlangt. Seit 1979 hatte die USA daher ein Wirtschaftsembargo gegen den Iran verhängt. 2015 hat sie es jedoch aufgehoben. Denn da brauchte sie den Iran, um die immer stärker werdende Terrormiliz Islamischer Staat niederzuschlagen. Dadurch aber konnte der Iran viel an Einfluss in der Region gewinnen.

Die USA aber will in der instabilen, ölreichen Region kein mächtiges Regime tolerieren, das ihnen nicht hundertprozentig gehorcht. Hinzu kommt die weltweite Wirtschaftskrise auch auf dem Ölmarkt, weshalb die Ölbosse aus Texas und Saudi-Arabien ihre iranischen Konkurrenten loswerden wollen. Deshalb hat die US-Regierung 2018 erneut massive Sanktionen eingeführt: Durch sie kann der Iran, der zu 80% vom Öl lebt, kaum noch Öl verkaufen.

Das hat zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft geführt – mit katastrophalen Folgen für die einfache Bevölkerung: Die Arbeitslosigkeit ist explodiert, die Preise um 40% gestiegen… Im November haben diese Zustände zu aufständischen Massenprotesten gegen das iranische Regime geführt.
Durch die Ermordung des Generals hatte es das verhasste Regime kurzzeitig geschafft, die Bevölkerung wieder hinter sich zu vereinen. Doch seit herauskam, dass es das Passagierflugzeug abgeschossen und die Bevölkerung tagelang belogen hat, gibt es wieder Proteste.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind nicht glücklich über die Politik der USA. Nicht zuletzt, weil ihre Konzerne sehr viel an dem Handel mit dem Iran verdient haben und dies seit den Wirtschaftssanktionen vorbei ist. Doch sie sind längst dabei, sich ebenfalls aus dem Abkommen mit dem Iran zu verabschieden und sich auf die Seite des Stärkeren zu stellen: der USA.
Die USA führt nicht mehr nur einen Wirtschaftskrieg, sondern droht seit dem Sommer auch militärisch. Sie hat einen US-Flugzeugträger und eine Batterie Kurzstrecken-Raketen vor die Grenze des Irans geschickt. Auch greift sie im Irak vermehrt iranische Stellungen an.

Trump hofft, das iranische Regime damit so weit zu schwächen, dass es kapituliert oder gestürzt wird und ein Diktator an die Macht kommt, der den USA gehorcht. Doch seine Politik könnte das iranische Regime auch so weit in die Ecke treiben, dass es irgendwann doch militärisch zurückschlägt – und ein Krieg von weltweiten Dimensionen beginnt.

In Westeuropa haben wir uns daran gewöhnt zu glauben, der Kapitalismus könnte uns in Frieden leben lassen, weil es seit den beiden Weltkriegen so war. Doch Kapitalismus und Krieg sind untrennbar verbunden. Krieg ist das letzte Mittel, mit dem die Konzerne und ihre Staaten ihren Konkurrenzkampf führen und ihre Interessen durchsetzen.
Die imperialistischen Staaten USA, Frankreich, England und Deutschland haben nie gezögert, ihre Interessen in Afrika, im arabischen Raum oder Asien notfalls mit Krieg durchzusetzen.

Doch die wirtschaftliche Krise hat zu einer solchen Zuspitzung des Konkurrenzkampfs und einer solchen Ausweitung der Kriegsgebiete geführt, dass der Krieg auf Dauer auch die reichsten Gegenden der Welt nicht verschonen wird.
Dass die weltweiten Militärausgaben in den letzten fünfzehn Jahren um 50% gestiegen sind, ist ein Anzeichen hierfür: Was unsere (Ur-)Großeltern erlebten, was unsere Arbeitskollegen aus Syrien, Irak oder Afghanistan erlebt haben, kann bald auch unsere Zukunft sein.

Das kapitalistische System zu stürzen ist die einzige Möglichkeit, diesem Schicksal zu entkommen. Es gibt nur eine Alternative, wie es die Revolutionärin Rosa Luxemburg im 1. Weltkrieg aufzeigte: Sozialismus oder Barbarei.

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