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Nr. 76, Juni 2015 - Internationales

Kein Strom, keine Rente: der EU-Plan für Griechenland

Es ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Dreist tun alle Regierungspolitiker so, als wäre die griechische Regierung die „Sture“. Dabei sind es Merkel und die anderen Herrschenden der EU, die seit Monaten nicht nur keinen Millimeter von ihren Forderungen abweichen, sondern im Gegenteil noch neue drauflegen.

Während die griechische Regierung vieles geschluckt hat, die Privatisierungen zum Beispiel oder das Verbot, den Mindestlohn zu erhöhen, haben die Herrschenden der EU jetzt drei neue Bedingungen als Ultimatum formuliert, die eine wahre Provokation sind: Griechenland kriege nur dann Geld, wenn es die Mehrwertsteuer auf Strom um 10% erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente um 5% und gleichzeitig die Renten von 480 auf 320 Euro senkt.

Und wenn die griechische Regierung zu dieser Erpressung, zu diesem widerwärtigen Angriff auf den ärmsten Teil der Bevölkerung nicht sofort ja sagt, dann stellt Merkel sich hin und erklärt selbstgefällig: „Griechenland ist selber schuld, sie wollen uns ja einfach nicht entgegen kommen.“

Ja, aus dem Verhalten von Merkel und Co. spricht die tiefe Arroganz der Mächtigsten der Welt. Sie wollen die griechische Regierung dafür bestrafen, dass sie die Dreistigkeit besaß, ihnen nicht von Anfang an blind zu gehorchen, sondern wenigstens ein paar kleine soziale Maßnahmen für die griechische Bevölkerung durchsetzen wollte.

Sie wollen, dass die griechische Regierung nun öffentlich bis zum letzten Tropfen alle Erniedrigungen und alle Verschlechterungen für die griechischen Arbeiter und Rentner schluckt, die sie sich ausgedacht haben. In der Hoffnung, dass durch diese Kapitulation der griechischen Regierung auch die einfache Bevölkerung in Griechenland die letzte Hoffnung verliert, dass etwas anderes für sie möglich sein könnte, als zum Wohle der europäischen Banken stumm zu leiden und im Elend zu versinken.

Man kann nur hoffen, dass die Herrschenden der EU sich da verrechnen. Dass die arbeitende Bevölkerung Griechenlands nicht resigniert. Und dass sie irgendwann nicht mehr still abwartet, was bei den Verhandlungen über ihren Köpfen herauskommt, sondern sich gegen diese Fahrt in die Hölle auflehnt und selber einmischt. Denn das ist ihre einzige Chance.

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