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Nr. 25, November 2010 - Leitartikel

Warum sollten wir die Staatsschulden für Banken und Konzerne bezahlen?

Viele Milliarden hat der Staat auf den Tisch gelegt, um Banken, Konzerne und Spekulanten in der Krise zu retten. Explodiert sind dafür die Staatsschulden. Sie stiegen um über 250 Milliarden Euro in nur drei Jahren!

Und jetzt kommen die ersten Maßnahmen, mit denen sie dafür bei uns sparen wollen. Dafür werden nun Krankenkassenbeiträge und Tabaksteuer erhöht, werden Heizkostenzuschuss und Elterngeld für HartzIV-Empfänger gestrichen, werden mit der „Ren-te ab 67“ die Renten gesenkt.

Dafür werden jetzt in Bund, Ländern und Kommunen hunderttausende (!) Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet, wird vielen anderen der Lohn gekürzt. Dafür werden Schulen und Bibliotheken geschlossen, werden soziale und Freizeitangebote zusammengespart.

Und was ist mit den Unternehmen, Banken und reichen Aktionären, deren Vermögen und Gewinne durch diese Schulden gerettet wurden? Sie machen wieder unverschämt riesige Gewinne.
Aber zahlen die Stahl-, Metall- und Chemiekonzerne wenigstens von ihren jetzigen Rekordgewinnen das Kurzarbeitergeld zurück, das sie so ausgiebig in der Krise genutzt haben?

Nein. Auf diesen fast 10 Milliarden Euro, die die Kurzarbeit bislang gekostet hat, bleiben die öffentlichen Kassen sitzen. Ebenso auf den 5 Milliarden der Abwrackprämie, die der Autoindustrie Milliardengewinne beschert hat.

Ganz zu schweigen von den noch weit größeren Summen, den vielen dutzenden Milliarden Euro, die Banken und Spekulanten gegeben wurden. Still und heimlich gehen diese Milliardengeschenke an Banken und Großaktionäre noch immer weiter.
Und die verdienen sogar noch an den Staatsschulden, denn bei ihnen hat der Staat die Kredite aufgenommen und zahlt ihnen dafür jetzt saftige Zinsen.

Eine Spirale ohne Ende

Mit all dem Geld spekulieren sie wieder, jetzt obendrein auf die Staatsschulden, also auf den möglichen Bankrott von Staaten, und sie beschenken ihre Aktionäre und Manager, als hätte es die Krise nie gegeben... während ein gigantischer wachsender Schuldenberg droht, das gesamte öffentliche Leben zu ersticken.

Dieser Teufelskreis wird uns immer weiter herabreißen, wenn wir ihn nicht stoppen. Wenn wir ihrem Generalangriff auf unsere Lebensverhältnisse nicht unseren eigenen Generalangriff entgegensetzen.

Wenn wir gegen Kapitalisten und Regierung nicht durchsetzen, dass endlich Schluss ist mit jeder Form von Geschenken an die reichen Aktionäre, Banken und Konzerne. Dass zumindest ein Teil deren gigantischer Profite und Vermögen stattdessen herangezogen werden, um in den Betrieben und im öffentlichen Dienst die vielen so nötigen Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen zu bezahlen, um vernünftige Gesundheitsversorgung und Schulen zu schaffen – all die Dinge, die heute angeblich „unbezahlbar“ sind.

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