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Nr. 141, April 2021 - Ihre Gesellschaft

Notbremse:Schlechte Komödie im Parlament – Drama in den Krankenhäusern

Man kann das Chaos um die „Corona-Notbremse“ kaum noch ertragen, all die Sonderwege und endlosen Diskussionen… während die Infektionszahlen steigen und sich die Intensivstationen füllen. Sicher, die nahenden Bundestagswahlen spielen dabei eine große Rolle. Jeder Kandidat will sich bei der Pandemie-Bekämpfung profilieren, allen voran die CDU-Rivalen Laschet und Söder.

Doch der tiefe Grund für ihre völlige Ohnmacht und ihre ans Absurde grenzenden Diskussionen ist ein anderer: Im Februar zeigte sich, dass der Lockdown, der sich ausschließlich auf Freizeit- und Privatleben sowie auf Schulen und Einzelhandel bezieht, an seine Grenzen kam; dass die Infektionszahlen nicht mehr weiter heruntergingen, während gleichzeitig die Impfungen nur im Schneckentempo vorankommen – trotz aller Versprechungen, ganz bald würde „die Impfkampagne an Fahrt aufnehmen“.

Um an dieser verfahrenen Lage wirklich etwas zu ändern, müssten die herrschenden Politiker an die Macht der Konzerne gehen. Sie müssten sofort die Patente für die Impfstoffe aufheben und Produktionsstätten für Impfstoffe beschlagnahmen, um sofort das Doppelte und Dreifache an Impfstoff herzustellen!
Um schnell und effektiv die Zahl der Infektionen zu senken, müssten sie die Kontakte nicht nur im Privatleben verhindern, sondern auch dort konsequente Einschränkungen durchsetzen, wo es täglich zu tausenden Kontakten kommt: auf den Arbeitswegen und der Arbeit.
Doch die Regierung war ja nicht einmal in der Lage, auch nur zwei zusätzliche arbeitsfreie Tage an Ostern durchzusetzen. Und selbst bei der Einführung verpflichtender Test-Angebote in den Betrieben hat sie zwei Monate gezögert.

Der Schutz der Interessen des Großkapitals hat für sie alle oberste Priorität – bei CDU, CSU, FDP und AfD sowieso, und ebenso bei SPD und Grünen. Also versuchen sie ihre Ohnmacht zu verschleiern und sich von den anderen Kandidaten abzugrenzen, indem sie umso heftiger über den Sinn oder Unsinn jeder einzelnen Maßnahme ihrer bisherigen Lockdowns streiten: über Ausgangssperren, Schul- und Geschäftsschließungen... während die Zahl der Kranken und Toten täglich steigt.

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