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Nr. 93, Januar 2017 - Ihre Gesellschaft

Zweierlei Maß

Andrej Holm sollte für die Linke in der Berliner Landesregierung Staatssekretär für Wohnen werden. Für Baufirmen, Immobilienkonzerne und Banken war er ein Rotes Tuch, weil er sich in zahlreichen Initiativen für harte Gesetze gegen die explodierenden Mieten, für den Bau von günstigen Sozialwohnungen und die Enteignung von leerstehenden Wohnungen von Spekulanten einsetzte.
Kein Tag nach seiner Ernennung begann eine Kampagne gegen ihn – unter dem Vorwand, dass er 1989, als er 19 Jahre alt war, vier Monate lang für die Stasi gearbeitet hat. Das Ende vom Lied: Andrej Holm musste als Staatssekretär wieder zurücktreten, und nur wenige Tage später hat ihm die Humboldt-Uni, bei der er angestellt ist, gekündigt.

In der gleichen Woche: CDU-Politiker Günther Oettinger entschuldigt sich für seine Rede, in der er – nicht vor 28 Jahren, sondern vor wenigen Wochen – Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen mit Schuhcreme im Haar“ bezeichnet hatte und Frauen für grundsätzlich unfähiger in wichtigen Ämtern hält als Männer. Die Entschuldigung wurde angenommen. Er darf weiter als Vize-Präsident der EU-Kommission regieren. Schließlich macht er ja sonst die „richtige“ Politik.

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