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Nr. 85, April 2016 - Ihre Gesellschaft

NSU: Ziemlich beste Freunde

Immer mehr kommt ans Licht, wie eng die Beziehungen der rechtextremen Terrorgruppe NSU (dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund) zu den staatlichen Organen waren.

Jetzt haben Journalisten der ARD herausgefunden, dass der Verfassungsschutz nicht nur all die Jahre wusste, wer die Terroristen sind und wo sie sich aufhalten. Als sie schon im Untergrund lebten und daher nirgendwo mehr legal arbeiten konnten, haben zwei der Terroristen mehrere Jahre lang bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gearbeitet. Einer war zwei Jahre lang Vorarbeiter in dessen Baufirma. Der Verfassungsschutz hat also mit dafür gesorgt, dass die Terroristen im Untergrund Geld bekamen, von dem sie leben… und morden konnten.

Systematisch hat der Verfassungsschutz mit Hilfe der Innenministerien außerdem nach jedem neuen Mord verhindert, dass die einfachen Polizisten, die vor Ort ermittelten, auf die Spur der Terroristen kamen. Als die Terrorbande schließlich doch aufflog, hat ein hoher Beamter alle Akten des Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden vernichtet – damit niemand ihre wahren Beziehungen zum Verfassungsschutz aufdecken kann.

Auch wenn sie nach außen gerne ein anderes Bild vermitteln: Die neusten Erkenntnisse machen noch deutlicher, dass es sich nicht um „Einzelfälle“ und „Fehler“ seitens des Verfassungsschutzes handelt.

Quer durch alle Bundesländer existieren hinter den Kulissen feste und enge Beziehungen zwischen der rechtsextremen Szene und verschiedenen höheren Beamten bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in verschiedenen Ministerien. Und diese geheimen Beziehungen schützt der Verfassungsschutz.

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