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Nr. 140, März 2021 - Ihre Gesellschaft

Lobbyisten und Überzeugungstäter

Die Maskenaffäre hat erneut offenbart, wie viele enge Verflechtungen und Kungeleien es zwischen Politikern und Firmenbossen gibt. Ganz besonders bei CDU/CSU, die vielerorts seit Jahren regieren und gleichzeitig eine große Zahl von Unternehmern in ihren Reihen haben, doch letztlich bei allen im Bundestag vertretenen Parteien. Einige fordern daher ein Verbot von bezahlten Lobbytätigkeiten für Politiker. Das wäre in der Tat das Mindeste. Doch auch ohne irgendeine Form von Bestechung und privaten Vorteilen sind Politiker letztlich „Lobbyisten“ für die kapitalistische Klasse. Dafür braucht man sie gar nicht kaufen, das tun sie aus Überzeugung.

Die gigantischen Corona-Rettungspakete für die Konzerne, vorher die Hartz-Gesetze zu Leiharbeit und Minijobs, die Ausrichtung der Krankenhäuser auf Profit... All diese Gesetze haben die Politiker nicht gemacht, weil einzelne Firmen sie bestochen haben, sondern weil sie tiefgehend davon überzeugt sind, dass die Gesellschaft nur funktioniert, wenn die Kapitalisten gute Gewinne machen und dass die Politik ihnen dabei helfen muss. Und das bedeutet zwangsläufig, die Rechte der Arbeitenden zu verschlechtern und bei Kitas, Altenheimen und generell bei der Allgemeinheit zu sparen. Dies ist auch der Grund, warum letztlich alle Parteien in den Landes- und Bundesregierungen dieselbe Politik umsetzen.

Die zig Formen der direkten und indirekten Bestechung (Parteispenden, Aufsichtsratsposten, gut bezahlte Jobs für Familienmitglieder) sind das Tüpfelchen auf dem i. Sie dienen einzig dazu, bei Gesetzen oder Aufträgen, die sowieso für die Konzerne gemacht wurden, für einen bestimmten Konzern noch einen besonderen Vorteil herauszuholen.

Ob also mit oder ohne Lobbyisten-Verbot, und egal was sie erzählen: Die herrschenden Parteien werden immer die Interessen der Kapitalisten, der Reichen vertreten. Wir Arbeitenden haben daher nur eine Möglichkeit: Wir müssen unsere Interessen selber in die Hand nehmen.

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