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Nr. 114, Dezember 2018 - Internationales

Ungarn: Orban gegen die Arbeiter – und für die deutschen Autobosse

An die zehntausend Menschen haben am 8.Dezember in Budapest gegen eine bedeutende Verschlechterung des Arbeitsgesetzes demonstriert, die sie „Sklavengesetz“ nennen.

Die rechtsextreme Regierung Orban will die Zahl der erlaubten Überstunden von 250 auf 400 Stunden erhöhen. Arbeiter in Ungarn könnten damit de facto gezwungen werden, ein Jahr lang nicht mehr fünf, sondern sechs Tage pro Woche zu arbeiten! Und das zunächst umsonst.
Denn die Überstunden, die nicht abgebaut wurden, müssen dann nicht mehr wie bisher nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren bezahlt werden… wenn der Betrieb dann überhaupt noch existiert.

Es sind vor allem deutsche Firmen, die diese Reform gefordert haben. Nicht weniger als 6.000 deutsche Firmen haben Produktionsstätten in Ungarn, um die niedrigen Löhne dort auszunutzen, darunter viele Autokonzerne und ihre Zulieferer: Daimler, Audi, Bosch, Schaeffler…
Vor anderthalb Jahren ist Orban mit dem Versuch, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, gescheitert. Nun versucht er es erneut. Denn diese Leute haben einen Plan. Freiwillig hören sie mit ihren Angriffen nie auf. Als der ungarische Außenminister dies Ende November in Düsseldorf Managern der nordrhein-westfälischen Automobilbranche verkündet hat, wurde ihm entsprechend begeistert applaudiert.
Ja, Orban ist nationalistisch und fremdenfeindlich, wenn es gegen Flüchtlinge geht, die mit leeren Händen dem Krieg und Elend entfliehen – doch er ist stets zu Diensten und hilfsbereit, wenn es sich bei diesen „Fremden“ um reiche Kapitalisten handelt.

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