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Nr. 125, Dezember 2019 - Ihre Gesellschaft

SPD: Keine Sorge, wir regieren weiter… für das Kapital

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD nun bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren neue Parteivorsitzende gewählt.

Bei jeder Neuwahl hat die SPD-Basis auf Kandidaten mit „sozialerem, linkerem“ Image gesetzt – in der vergeblichen Hoffnung, dies würde ihnen die verlorenen Wähler zurückholen.

Viele dachten diesmal außerdem, Esken und Walter-Borjans würden wirklich die Große Koalition beenden, die viele SPD-Mitglieder für den Absturz ihrer Partei verantwortlich machen. Schon wenige Tage nach ihrer Wahl aber beeilten sich die beiden zu versichern, dass die SPD natürlich weiter regieren wolle. Ebenso der angebliche „Rebell“, der JuSo-Vorsitzende und neue stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert.
Sicher hat zu dieser Entscheidung auch beigetragen, dass die SPD angesichts ihres drastischen Stimmenverlusts nicht einmal mehr sicher sein kann, überhaupt jemals wieder regieren zu können. Daher gibt es gerade im Dunstkreis der Minister viele SPD-Funktionäre, die wenigstens noch für diese Amtszeit an den Futtertrögen der Macht bleiben wollen.

Doch vor allem können die Kapitalisten angesichts der weltweiten Unsicherheiten gerade absolut keine instabile politische Lage gebrauchen. Sie verlangen eine funktionierende Regierung, die Entscheidungen im Sinne der Unternehmer fällt. Und die SPD-Funktionäre haben ihnen gegenüber ein viel zu tiefes Verantwortungsgefühl, als dass sie sie im Stich lassen würden.
Selbst wenn sie damit ihre eigene Partei endgültig zugrunde richten.

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