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Nr. 64, Mai 2014 - Aus dem Ruhrgebiet

Geschenke für die Ewigkeit

RWE, E.ON und ENBW planen ein großzügiges „Geschenk“ an die Allgemeinheit: Anscheinend wollen sie dem Staat alle ihre Atomkraftwerke schenken – und die Kosten für deren Abriss, die Endlagerung und alle sonstigen langfristigen Folgen gleich dazu.

Wenn es nach ihnen geht, soll es so ähnlich laufen wie im Bergbau. Und was das bedeutet, wissen wir im Ruhrgebiet nur zu gut:
Die Bergwerksgesellschaften hatten damals die Zechen, die sie loswerden wollten, in die „Konsolidierungs-gesellschaft“ RAG überführt. Die RAG führte die Zechen bis zu ihrer Schließung weiter – mit Milliarden Subventionen von Bund und Land. 50 (!) Jahre lang bekam die RAG öffentliche Subventionen.

Als Gegenleistung sollte die RAG zumindest alle „Ewigkeitsschäden“ des Bergbaus bezahlen: Abpumpen des Grundwassers, Beseitigung von Gefahren alter Stollen, Bergschäden…
Doch in Wahrheit bleiben auch hier meist die Anwohner oder das Land auf den Kosten sitzen – die jüngste Sperrung der A40 oder des Essener Hauptbahnhofs lassen grüßen.

Die großen Aktionäre der Energiekonzerne finden ein solches Vorgehen die normalste Sache der Welt. Ihr Job ist schließlich, Gewinne aus einem Betrieb zu ziehen. Die unangenehmen Folgen ihrer Geschäfte, die Jahre und Jahrhunderte anhalten und zum Teil Millionen Menschen betreffen, die überlassen sie wie alle Kapitalisten lieber den verantwortungsvollen Händen der Allgemeinheit.
Und auch deshalb gehören die großen Konzerne und ihre Entscheidungen nicht in die Hände einzelner, privater Kapitalisten, sondern unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung.

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